Datenschutzbeauftragter kritisiert Methoden der "P2P-Jäger"

Fragwürdige Methoden bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Schweizer Firma Logistep erhält "Empfehlungen".
 
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) kritisiert die Methoden einer Schweizer Firma bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer-Tauschbörsen: Die Firma durchbreche dabei das Fernmeldegeheimnis im privatrechtlichen Bereich, was nicht zulässig sei. Es handelt sich dabei um die Firma Logistep in Steinhausen, wie eine Sprecherin des Unternehmens auf Anfrage bestätigte.
 
Laut EDÖB betreibt Logistep im Auftrag der Medienindustrie in Peer-to-Peer-Netzwerken Nachforschungen, um Urheberrechtsverletzungen aufzudecken, welche durch den illegalen Austausch von Musik- und Videodateien begangen werden. Mit einer Software beschafft sich das Unternehmen heimlich die IP-Adressen der Computer, über die illegale Inhalte zum Download angeboten werden (das Herunterladen ist erlaubt). Logistep übermittelt diese IP-Adressen den Rechteinhabern der fraglichen Werke ins In- und Ausland.
 
Forderungen vor Abschluss des Strafverfahrens
Liegt ein Anfangsverdacht auf eine Verletzung des Urheberrechts vor, können die Rechteinhaber ein Strafverfahren gegen Unbekannt einleiten. Im Rahmen dieses Verfahrens wird anhand der IP-Adresse die Person identifiziert. Danach wird abgeklärt, ob überhaupt eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Ist dies der Fall, kann der Urheberrechtsinhaber gegenüber dem Urheberrechtsverletzer zivilrechtliche Ansprüche geltend machen. Gemäss EDÖB kommt es oft gar nicht so weit: Mittels Akteneinsicht erfährt Logistep die Identität und versucht dann, noch vor Abschluss eines Strafverfahrens zivilrechtliche Forderungen geltend zu machen. Damit werde das Fernmeldegeheimnis im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens durchbrochen. Das sei heikel, denn zu diesem Zeitpunkt stehe noch nicht fest, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten tatsächlich vorliegt.
 
Logistep agiert ähnlich wie der Schweizer Dachverband der Musikindustrie IFPI (International Federation of the Phonographic Industry). Beide Organisationen haben sich die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen auf die Fahne geschrieben. IFPI scheint aber nicht ins Visier des EDÖB geraten zu sein: "Wir haben nichts damit zu tun", so IFPI-Jurist Beat Högger gegenüber inside-it.ch. Allerdings ist es so, dass falls die EDÖB-Empfehlungen von Logistep abgelehnt oder nicht befolgt werden, der EDÖB die Angelegenheit dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen kann. Dies würde die rechtliche Situation klären und wohl auch den Dachverband IFPI zu einer Änderung seiner Praxis zwingen. (Maurizio Minetti)