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Freitag, 06.05.2011
Genfer E-Government offenbar ein Debakel

Der ambitiöse digitale Amtsschalter im Kanton Genf scheint völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein. Ein offizieller Untersuchungsbericht liest sich wie ein Sammelsurium von teuren Fehlern und Unterlassungen.

Die Ziele der Genfer Kantonsregierung waren hoch gesteckt: E-Government sollte Amtshandlungen für die Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen und gleichzeitig die Verwaltung leistungsfähiger und günstiger machen. Vor drei Jahren sprach der siebenköpfige Conseil d'Etat darum 26 Millionen Franken, um ein Paket aus zehn E-Government-Projekten mit dem Namen "administration en ligne" (AeL) umzusetzen.
 
Zuoberst auf der Liste stand eine digitale Steuererklärung, die Abrechnung der Quellensteuer und Zugang zur Sozialhilfe, aber auch die Fahrzeugsregistrierung und das Beantragen von Bau- oder Demonstrationsbewilligungen. Der kantonale Rechnungshofs hat die Implementierung des Programmes untersucht und kommt jetzt in einem ausführlichen Audit-Bericht zu einem vernichtenden Urteil.
 
Falsche Prioritäten und unqualifizierte Berater
Bei der Planung seien die Prioritäten für die Teilprojekte falsch gesetzt worden. So können heute zwar Demobewilligungen (nach einer Registrierung, die für alle AeL-Dienste gilt) übers Internet beantragt werden, die digitale Steuererklärung muss aber weiterhin um einen Zettel mit Unterschrift per Post ergänzt werden. Dies, so die Rechnungsprüfer, weil nur ungenügende juristische Vorabklärungen gemacht worden seien.
 
Auch bei der Wahl der auswärtigen Berater hatte man beim Informatikamt, dem Département des technologies et de l'Informatique (DCTI), keine glückliche Hand. So wurde während 15 Monaten ein Berater angstellt, der seiner Aufgabe nicht gewachsen war. Er sollte als Projektmanager amten, obwohl es im Amt bereits einen solchen gab.
 
Zwei weitere Berater seien als Spezialisten engagiert worden, ohne dass sie über entsprechende Ausbildung oder Erfahrung verfügt hätten, was den Kanton 300'000 Franken kostete.
 
Erklärungen und Relativierungen
Beim Informatikamt werden die Vorwürfe der Rechnungsprüfer nicht bestritten. Der DICT-Chef Robert Monin relativierte sie allerdings gegenüber der 'Tribune de Genève'. Die Fehlgriffe mit den externen Beratern seien "isolierte Fälle", zudem habe man nicht immer vorgängig die notwendigen Informationen, um einen Auftrag genau zu definieren und seine Umsetzung zu kontrollieren. "Da geht man immer Risiken ein", so der Chef des IT-Amtes.
 
Monin wies zudem darauf hin, dass es schwierig sei, die Beamten davon zu überzeugen, ihre Prozesse zu ändern. Er geht weiterhin davon aus, dass das AeL-Projekt im Rahmen des 30-Millionen-Budgets umgesetzt werden kann.
 
Drohende Zusatzkredite und "AeL2"
Die Rechnungsprüfer kommen schliesslich zum Schluss, dass es für die Einzelbudgets der einzelnen Teilprojekte keine solide Basis gegeben habe und jetzt Zusatzkredite nötig werden könnten, um das AeL-Programm doch noch auf den richtigen Weg zu bringen. Sie haben auch Empfehlungen gegeben für die Fortführung des Projektes, das jetzt "AeL2" heisst. (Philippe Kropf)
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