Bundesrat will Staatstrojaner legalisieren

Einsatz von staatlicher Spionagesoftware soll gemäss Bundesrat zwar eingeschränkt werden, aber für die Abhörung von Telefonaten über Skype und das Lesen verschlüsselter E-Mails erlaubt sein.
 
Der Bundesrat hat heute eine revidierte Fassung der 'Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs' (VÜPF), die ab 1. Januar 2012 gelten wird, verabschiedet.
 
In der Verordnung wird geregelt, welche Überwachungsmassnahmen Telekommunikationsdienstleister und insbesondere ISPs (Internet Service Provider) auf Anordnung seitens der Strafverfolgungsbehörden durchführen müssen. Insbesondere definiert der Bundesrat nun, dass nur Internetzugangsanbieter, aber nicht einfach alle "Internetanbieter" solche Überwachungsmassnahmen durchführen müssen. Telcos müssen beispielsweise in der Lage sein, Mobilfunk-Teilnehmer rückwirkend in einem so genannten "Antennensuchlauf" zu orten.
 
In der Verordnung wird weiterhin geregelt, welche Daten ISPs in Echtzeit abzuliefern oder auf Vorrat zu speichern haben.
 
Die nun verabschiedete Verordnung ist in der Vernehmlassung von Organisationen wie etwa dem Telekommunikationsverband asut oder dem Wirtschaftsdachverband economiesuisse heftig kritisiert worden.
 
Spionagesoftware soll (noch) legal(er) werden
Weiter hat der Bundesrat heute beschlossen, in der kommenden Revision des Gesetzes zur Überwachung (BÜPF) auch den Einsatz von Spionagesoftware, so genannten Staatstrojanern, zu regeln. Staatstrojaner sollen künftig eingesetzt werden können, wenn eine Fernmeldeüberwachung mit anderen Mitteln nicht möglich ist, also zum Abhören von verschlüsselten Gesprächen über Skype oder zum Lesen von verschlüsselten E-Mails. Staatstrojaner sollen nur bei schweren Delikten zulässig sein, in denen auch verdeckte Ermittlung möglich wäre. Hingegen will der Bundesrat den Einsatz von Staatstrojanern für for Online-Durchsuchung eines PCs oder für das Abhören von Wohnungen (über die Manipulation von Mikrofen und Kameras) nicht erlauben.
 
Obwohl bisher der Einsatz von staatlicher Spionagesoftware nicht geregelt war, wurden in der Schweiz bisher mindestens vier mal "Staatstrojaner" eingesetzt. Der Bund hat sich auf den Standpunkt gesetzt, dies sei auch ohne gesetzliche Regelung legal und sogar Polizisten an einen internationalen Trojaner-Stammtisch geschickt.
 
Die überarbeitete Version des BÜPF muss noch den Parlamenten vorgelegt werden. Trotzdem hat der Bundesrat nun schon mal die neue Version des VÜPF per 1.1.2012 verabschiedet. (Christoph Hugenschmidt)