Politische Unterstützung für Open Government Data

Ein knappes Dutzend Parlamentarier unterzeichnen Manifest und Absichtserklärung. Derweil muss das Bundesamt für Landestopografie wegen hohen Lizenzgebühren für Geodaten Kritik einstecken.
 
"Das Dinner der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ist bei den Parlamentariern mittlerweile der beliebteste Anlass nach den Sport-Events", sagte gestern der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen an eben diesem Dinner im Hotel Bern (siehe Kartenausschnitt von map.geo.admin.ch). Dieses Jahr lockte die Gruppe über 60 Teilnehmende aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft an - wohl vor allem aufgrund des diesjährigen Hauptthemas: Open Government Data.
 
Über Open Government Data wird derzeit viel diskutiert. Die Forderung, dass alle Behördendaten, die nicht geheim, sicherheitsrelevant oder persönlich sind, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten, findet in der Schweiz und auch weltweit immer mehr Anklang. Der Bund hat vor kurzem ein entsprechendes Pilotprojekt lanciert.
 
Als Höhepunkt des gestrigen Abends haben elf Politiker von SP, Grüne, GLP, EVP, BDP, CVP und SVP das sogenannte "Open Government Data Manifest" mit Absichtserklärung unterzeichnet. Die Erstunterzeichner wollen dafür sorgen, dass öffentliche Institutionen künftig verstärkt die Prinzipien von Open Government Data einhalten. Neben Wasserfallen haben das Manifest unterzeichnet: Edith Graf-Litscher (Nationalrätin SP), Kathy Riklin (Nationalrätin CVP), Thomas Weibel (Nationalrat GLP), Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne), Alec von Graffenried (Nationalrat Grüne), Lukas Reimann (Nationalrat SVP), Willi Vollenweider (Gemeinderat SVP Stadt Zug), Sonja Bietenhard (Stadträtin BDP Stadt Bern), Giovanna Battagliero (Stadträtin SP Stadt Bern) sowie der Geschäftsführer der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, Matthias Stürmer, der auch EVP-Stadtrat in Bern ist.
 
Streit um Geodaten
Der gestrige Abend zeigte, dass hierzulande noch Reformen und Gesetzesanpassungen notwendig sind, um die Vorhaben von Open Government Data zu realisieren. So wird etwa kritisiert, dass das Bundesamt für Landestopografie Swisstopo Geodaten ab nächstem Jahr teurer verkaufe. Insbesondere die Betreiber der "Wander-Website" MAP+, das Berner Unternehmen TYDAC, stört sich daran, dass die Kosten der Nutzungslizenzen massiv steigen. MAP+ muss nun ab dem 1. Januar 2012 auf die Swisstopo-Landeskarten verzichten.
 
Swisstopo-Direktor Jean-Philippe Amstein betonte gestern, dass sein Bundesamt lediglich das geltende Gesetz umsetze. TYDAC-Chef Flavio Hendry spricht in einem Brief an Bundesrat Ueli Maurer allerdings von einer "willkürlichen bis abstrusen Gesetzesinterpretation" seitens Swisstopo. Die Parlamentarier-Gruppe signalisierte gestern, dass sie als vermittelnde Stelle zur Lösung des Disputs beitragen will.
 
Darüber hinaus wurde bekannt, dass am 19. Januar 2012 die Gründung des neuen Vereins opendata.ch stattfindet. (Maurizio Minetti)