Niemand hat die Absicht, das Internet zu zensieren. Wirklich?
In den letzten Jahren haben sich diverse Staaten den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen auf die Fahne geschrieben. Viele Internetfirmen und auch eine grosse Zahl engagierter Privatpersonen befürchten dabei aber eine Beschneidung der Freiheit. Sie machen deshalb gegen sämtliche Vorhaben mobil. So stiessen vergangene Woche die beiden US-Gesetzesvorlagen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) auf derart grosse Proteste, dass die Abstimmung darüber mittlerweile auf unbestimmte Zeit verschoben worden ist.
Nun macht das
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), an dem seit rund sechs Jahren gearbeitet wird, Schlagzeilen. Das multilaterale Abkommen sieht gemäss den Kritikern ähnlich wie SOPA und PIPA unter anderem vor, den Zugang auf Websites zu sperren, wenn dort illegal geschützte Werke angeboten werden. Es besteht zudem die Befürchtung, dass Internet-Anbieter für die Urheberrechtsverletzungen
ihrer Kunden haftbar gemacht werden können.
Gestern haben 22 EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission den Vertrag unterzeichnet. Die Unterschrift Deutschland sei nur eine Frage der Zeit. Nicht-EU-Länder wie die USA, Australien oder Japan haben das Abkommen bereits im Oktober 2011 unterzeichnet.
Auch ACTA schlägt hohe Wellen im
Web. Dabei schrecken Hacker auch vor Attacken auf Regierungswebsites nicht zurück. Die EU-Kommission beeilte sich deshalb zu betonen, dass man ACTA nicht mit SOPA vergleichen könne. "ACTA ist ein internationales Abkommen, für das keine EU-Gesetze geändert werden müssen. ACTA sieht nicht vor, dass irgendjemandem der Zugang zum Internet abgeschnitten wird", so ein Sprecher gegenüber dem
'Spiegel'. Eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider sehe das Abkommen nicht vor, zitiert der 'Spiegel' die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden." Andere sind der Meinung, ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden.
Die Ratifizierung von ACTA ist noch für dieses Jahr geplant. Die Schweiz wird das Abkommen wahrscheinlich auch unterzeichnen, wie die
'NZZ' berichtet. (mim)
