Die Leiden der Linux-Bauern

Nationalrätin Edith Graf-Litscher setzt sich für die kleine Zahl der Bauern ein, die mit ihrem Linux-System nicht auf eine E-Gov-Plattform zugreifen können. Es geht aber um mehr.
 
Vor etwas mehr als einem Jahr hat Edith Graf-Litscher die Motion "Nichtdiskriminierende E-Government-Lösungen für Schweizer Landwirte" eingereicht, die etwas belanglos oder zumindest weit hergeholt scheint: Die SP-Nationalrätin verlangte im Wesentlichen, dass Bauern, die das Open-Source-Betriebssystem Linux verwenden, nicht diskriminiert werden sollen. Graf-Litscher ist Co-Präsidentin der Open-Source-freundlichen Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit.
 
In ihrer Motion schildert die Parlamentarierin das Problem so: "Seit Januar 2011 betreibt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die E-Government-Plattform Agate, mittels der in der Tierverkehrsdatenbank (TVD) Nutztiere registriert werden können. Diese moderne Weise der Kommunikation mit Behörden ist zu begrüssen. Allerdings sollten auch heutige Standards wie Browser- und Plattform-Unabhängigkeit berücksichtigt werden. Das erwähnte Portal des BLW setzt Microsofts proprietäre Technologie Silverlight voraus, welche nur auf Windows oder Mac OS X einwandfrei funktioniert, allerdings Benutzer auf Linux-Systemen ausschliesst." Und als Anschauungsbeispiel erwähnt sie Fälle, "in denen ein Bauer deshalb seine Pferde nicht registrieren konnte."
 
Graf-Litscher forderte deshalb den Bundesrat auf, die neue Agate-Plattform müsse betriebssystemunabhängig zugänglich gemacht werden. Ausserdem - und das scheint der eigentliche Kern der Motion - müsse bei künftigen Neuentwicklungen und Neubeschaffungen von Software wie E-Government-Lösungen und Web-Portalen darauf geachtet werden, dass sie betriebssystem- und browserunabhängig voll funktionsfähig seien.
 
Der grössere Kontext
Abgesehen vom grösseren Kontext, um den es hier geht, kann man sich fragen, ob das oben beschriebene Problem relevant ist oder nicht. Immerhin können gemäss der Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Juni 2011 schon heute mehr als 99,5 Prozent der User problemlos auf die TVD zugreifen. Auch der Zugriff mit bestimmten Linux-Derivaten in Kombination mit gewissen Browsern sei möglich. Im Allgemeinen achtet der Bund gemäss der Antwort bei Weiter- und Neuentwicklungen von E-Government-Anwendungen darauf, die Kompatibilität mit den verschiedenen Betriebssystemen und Browsern "bestmöglich zu gewährleisten." Die Regierung beantragte folglich die Ablehnung der Motion.
 
Am vergangenen Donnerstag aber hat der Nationalrat die Motion mit 96 zu 57 Stimmen angenommen. Geschlossen dagegen waren nur die BDP sowie - ausgerechnet - die Bauernpartei SVP. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit spricht in einer Mitteilung dazu von einem "wichtigen Signal", das damit ausgesendet werde. Letztlich geht es der Gruppe wie erwähnt darum, dass E-Gov-Anwendungen auf allen Betriebssystemen und Browsern voll funktionsfähig sind.
 
Das nächste Wort in der Sache hat nun der Ständerat. (mim)