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Dienstag, 08.05.2012
Google irgendwie schuldig im Java-Streit mit Oracle

Ein Entscheid, aber keine Entscheidung.
 
Alea iacta est, der Würfel ist gefallen. Jetzt muss man nur noch herausfinden, was das bedeutet. Die Jury der zwölf Geschworenen beim Prozess von Oracle gegen Google hat gestern einstimmig befunden, dass Google durch die Benützung der Java-Programmschnittstellen bei der Entwicklung von Android urheberrechtlich geschützes geistiges Eigentum von Oracle verwendet hat - falls das Copyright-Recht überhapt anwendbar ist.
 
Fair Use
Die Geschworenen konnten sich aber nicht darüber einigen, ob diese Verwendung unter die im US-Urheberrecht vorgesehene Fair-Use-Doktrin (angemessene Verwendung) fallen würde, und damit erlaubt wäre. Ähnlich der europäischen Schrankenbestimmungen gesteht diese eine nicht autorisierte Nutzung von geschütztem geistigen Eigentum zu, sofern diese der öffentlichen Bildung und der Anregung geistiger Produktion dient.
 
Der Richter hatte die für einem Zivilprozess ungewöhnlich hohe Zahl von zwölf Geschworenen festgelegt. Ausserdem bestimmte er, ebenfalls unüblich in Zivilprozessen, dass die Entscheidungen der Geschworenen einstimmig sein müssen. Je mehr Geschworene in einer Jury sind, desto wahrscheinlicher ist es auch, dass einer davon an einer Minderheitsmeinung festhält, und damit Beschlüsse blockiert.
 
Google dürfte nun versuchen, so glauben Prozessbeobachter, den Richter dazu zu bewegen, aufgrund der Uneinigkeit der Geschworenen in der "Fair-Use"-Frage den ganzen Prozess aufgrund von Verfahrensfehlern zu einem "Mistrial" zu erklären. Ein "Mistrial" muss wiederholt werden und darin von den Geschworenen gefällte Entscheidungen sind nichtig.
 
Schadenseratz wahrscheinlich gering
Nun beraten die Geschworenen aber trotzdem noch darüber, wie hoch der Schadenseratz sein könnte, der Oracle zusteht. Der vorsitzende Richter hat jedoch bereits entschieden, dass Oracle lediglich eine generelle Busse zustehen würde und nicht, wie von der klagenden Partei gefordert, Gewinnanteile an den Android-Umsätzen. Damit dürfte eine allfällige Schadensersatzzahlung voraussichtlich nur sehr gering ausfallen. Das 'Wall Street Journal‘ spricht von unter 100'000 Dollar, weit weg von der von Oracle ursprünglichen gestellten Forderung in Milliardenhöhe.
 
Der vorsitzende Richter muss zudem laut der US-Presse erst noch grundsätzlich entscheiden, ob die Programmschnittstellen (APIs) überhaupt unter die Copyright-Bestimmungen fallen. Falls er dies negiert, wäre auch der erste Teil des Schuldspruchs der Juroren gegenstandslos – zumindest bis zur Berufungsverhandlung, die Oracle auf jeden Fall anstreben wird. (hjm/hc)
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Kommentare:
Peter Tobler 08.05.2012 14:23 Dieser Prozess dauert ja mittlerweilen schon länger. Wenn schlussendlich Google tatsächlich mit einer Strafe unter 100'000 Dollar verurteilt wird, dann müsste man sich ernsthaft fragen, ob das ganze nicht von Anfang an reine Geldvernichtung/-Verschiebung zugunsten der Anwälte war? Oder gar eine (missglückte) Marketing-Aktion von Oracle?
Zuerst fordert Oracle "Milliarden" Schadenersatz, dann einigen sich die höchsten Bosse nicht vor dem Richter und nun ist nicht mal mehr sicher, ob die Klage überhaupt entsprechende vom Gericht zu beurteilende Punkte enthält?
Da erstaunt es auch nicht, wenn 12 (US-)Geschworene einstimmig ein Urteil fällen müssen. Bei der Todesstrafe ist "im Zweifel für den Angeklagten" irgendwie noch nachvollziehbar. Aber wozu soll das bei möglichen Patentrechts-Verletzungen gut sein? Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur einer der Geschworenen über genügend Patent-Detail-Sachverstand hat, um sein Urteil sachkundig begründen zu können.
Wäre es nicht an der Zeit, wenn die Amis endlich aufhören würden, jeden und alles zu verklagen?
 
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