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Mittwoch, 09.05.2012
Bundesrat unterzeichnet Acta vorerst nicht

Die Regierung nimmt die Befürchtungen ernst, denn "sie betreffen grundlegende Freiheiten und wichtige Rechtsgüter".
 
Nach den heftigen Protesten gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (Acta) hat der Bundesrat nun entschieden, vorerst auf eine Unterzeichnung des Abkommens zu verzichten. Wie das Regierungsgremium in einer Mitteilung schreibt, wolle man erst genügend Entscheidungsgrundlagen sammeln. Der Bundesrat reagierte damit auf ein Schreiben der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.
 
Das Acta-Abkommen sieht die Bekämpfung der gross angelegten und kommerziell orientierten Fälschung und Piraterie vor. Allerdings befürchtet eine breite internationale Front willkürliche Eingriffe in die "Freiheit" des Internets. Acta sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Ausserdem wird seit geraumer Zeit gefordert, dass die Verhandlungsprotokolle öffentlich gemacht werden. Der Bundesrat nimmt die Befürchtungen laut der Mitteilung "ernst, denn sie betreffen grundlegende Freiheiten und wichtige Rechtsgüter".
 
Als Entscheidungsgrundlagen für den Bundesrat gelten die Verfahren in den fünf EU-Mitgliedstaaten, welche die Unterzeichnung von Acta aufgeschoben haben, ein von der EU-Kommission in Auftrag gegebenes Gutachten beim Europäischen Gerichtshof oder auch die Fortsetzung der Ratifikationsverfahren innerhalb der EU. Sollte es international also doch noch vorwärts gehen mit Acta, dürfte auch die Schweiz nachziehen. Doch danach schaut es momentan nicht aus. (mim)
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