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Montag, 04.06.2012
Netzneutralität? Bundesbern zuckt die Schultern

Klare Regeln sind erst im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes zu erwarten.
 
Die Debatte um Netzneutralität erreicht auch Bundesbern. Der Ausdruck bezeichnet die Idee und den jetzigen Zustand, dass Provider die Daten im Web für allen Anbieter gleich schnell übertragen sollen - nicht alle Akteure sind der Meinung, dass dies so bleiben soll. Das Thema kam nun heute in der Fragestunde des Nationalrats aufgrund einer entsprechenden Frage des Grünen Balthasar Glättli zur Sprache.
 
Glättli fragte einerseits, ob der Bund bereit sei, sich (auch als Swisscom-Aktionär) für den diskriminierungsfreien Zugang und die Gleichbehandlung aller Anbieter und Services beim Datentransport einzusetzen. Ausserdem wollte er wissen, ob Massnahmen auf Gesetzes- oder Verordnungsebene geplant seien, um zu verhindern, dass Telcos den Internetverkehr von Kunden blockieren, verlangsamen oder für die Nutzung bestimmter Dienste Zusatzgebühren verlangen.
 
Bundesrätin Doris Leuthard sagte darauf gemäss 'NZZ', dass auch in der Schweiz die Tendenz bestehe, Angebote stärker nach übertragenem Volumen und nach Übertragungsqualität zu differenzieren. Die 'NZZ' zitiert die UVEK-Vorsteherin: "Dagegen ist wenig einzuwenden, wenn dies transparent und diskriminierungsfrei erfolgt. Wichtig ist darüber hinaus, dass die Kunden unbefriedigenden Angeboten durch einen Anbieterwechsel ausweichen können. Sollten Provider aber anfangen, missliebige Inhalte zu unterdrücken oder einzelne Angebote gegenüber anderen zu diskriminieren, könnte die Aufsichtsbehörde aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht einschreiten."
 
FMG-Revision bis 2015
Gemäss Leuthard soll die Frage der Netzneutralität im Rahmen der geplanten Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) angegangen werden. Für die FMG-Revision lässt sich der Bundesrat allerdings Zeit: Die FMG-Revision soll irgendwann in der laufenden Legislatur Thema werden - die 49. Legislatursperiode läuft aber noch bis 2015.
 
Immerhin: "Auf internationaler Ebene hat die Gruppe der europäischen Telekom-Regulatoren (Gerek) kürzlich drei Berichte zur Netzneutralität in die öffentliche Konsultation gegeben, an denen auch die Schweiz als Beobachterin bei Gerek mitgearbeitet hat", so die Bundesrätin laut 'NZZ'.
 
Glättli gab sich enttäuscht, dass der Bundesrat keine strategische Weichenstellung vorzunehmen scheine. Er will das Thema laut 'NZZ' nun innerhalb der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit thematisieren. (mim)
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