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Freitag, 22.06.2012
Hat das BIT gegen WTO-Regeln verstossen?

Die 'Basler Zeitung' hat einen neuen Fall einer fragwürdigen Auftragsvergabe aufgedeckt.
 
Nachdem diese Woche der Direktor der eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aufgrund des "Insieme"-Skandals den Hut nehmen musste, versuchen Medien die Frage zu erörtern, wie korruptionsanfällig staatliche Stellen in Bezug auf IT-Aufträge sind. Das Informatikprojekt Insieme verzögerte sich jahrelang und kostete bislang über 150 Millionen Franken. Ein Untersuchungsbericht hat ergeben, dass es zu schweren Verstössen gegen das Beschaffungsrecht gekommen ist. ESTV-Direktor Urs Ursprung musste gehen, gegen den Chef der Sektion Leistungsbezug Informatik, einen direkten Untergebenen Ursprungs, läuft seit Ende Mai ein Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung.
 
VoIP-Telefone fürs BIT
Vor diesem Hintergrund berichtet nun heute die 'Basler Zeitung' über einen angeblichen weiteren Verstoss gegen WTO-Regeln. Es gehe dabei um die Beschaffung von 100 VoIP-Telefonen (die Mengenangabe stammt von der 'Baz') und dazugehörigen Zentralen für das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT), die im Zeitraum zwischen Ende 2008 und 2010 erfolgte, vermutlich im Jahr 2009. Die Vergabe des Auftrags "in Millionenhöhe" für Produkte von Avaya sei zu jenem Zeitpunkt anscheinend ohne WTO-Ausschreibung erfolgt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf entsprechende Dokumente.
 
Der Bund muss Aufträge international ausschreiben, wenn diese einen Schwellenwert von 230'000 Franken übersteigen. Laut 'Baz' war dies beim Auftrag für Avaya deutlich der Fall. Die Sache geriet denn auch in den Fokus der Finanzkontrolle (EFK), als das BIT den Bestand an VoIP-Telefonen des besagten Herstellers auf 2000 ausweiten wollte. Die EFK unterband dies gemäss 'Baz'. Das BIT und das für Beschaffungen zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) gaben in schriftlichen Stellungnahmen an, nie entsprechende Aufträge erteilt zu haben. Die Finanzkontrolle sei aber der Meinung, dass der Kauf des Telefoniesystems als "Versuch" verschleiert wurde.
 
Auftrag an Swisscom
Gemäss dem Zeitungsbericht erfolgte eine WTO-Ausschreibung erst im Juli 2011, als es um den Kauf weiterer 18'000 VoIP-Telefone ging. Dabei wurde eine Zertifizierung der Apparate durch den bestehenden Geschäftspartner Avaya verlangt - alternative Anbieter wie etwa Cisco hatten also keine Chancen.
 
Der Auftrag ging dann in diesem Frühjahr an den Avaya- (und Cisco-)Partner Swisscom. In der 'Baz' wird in diesem Zusammenhang berichtet, dass der aktuelle BIT-Direktor Giovanni Conti früher bei Swisscom tätig war. Er trat seine Stelle aber nicht, wie in der 'Baz' geschrieben, am 20. April 2011 sondern erst Mitte August 2011 an. Darüber hinaus sagte BIT-Sprecher Claudio Frigerio zu inside-it.ch, das BIT sei dabei, den Fall zu untersuchen. (mim)
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