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Montag, 25.06.2012
"Korruptionsnetzwerk" und "System Ursprung": Medien stürzen sich auf "Insieme"-Affäre

Die 'SonntagsZeitung' berichtet über das Beziehungsgeflecht des Chefeinkäufers der Steuerverwaltung J.-P. L. Und laut 'Blick' soll der ehemalige Direktor Urs Ursprung Weisungen zweier Bundesräte ignoriert haben.
 
Übers Wochenende haben sich Schweizer Medien wieder auf den "Insieme"-Skandal gestürzt. Die vielen Ungereimtheiten des schon seit Jahren in Schieflage geratenen Informatikprojekts bei der eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) sorgten in den letzten Tagen für ein Köpferollen bei der Steuerverwaltung. Direktor Urs Ursprung und sein Chefeinkäufer mussten den Hut nehmen. Ausserdem kommen vor diesem Hintergrund nun auch noch andere ähnliche Fälle zum Vorschein.
 
Die 'SonntagsZeitung' berichtete gestern ausführlich über das "Korruptionsnetzwerk" in der Steuerverwaltung. Im Zentrum stehen soll der entlassene Chefbeamte J.-P. L., der Aufträge freihändig vergab. Bereits bekannt ist, dass J.-P. L. gemäss Bundesanwaltschaft befreundete Firmen bevorzugt haben soll. Laut 'SonntagsZeitung' geschäftete er mit einem alten Freund und seinem eigenen Sohn. Gegen J.-P. L. hat die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen ungetreuer Amtsführung eröffnet. In den ersten Befragungen habe er die fragwürdigen Geschäftsbeziehungen zu seinem Sohn eingestanden, so die 'SonntagsZeitung'.
 
Verbindung zu BSR & Partner
Im Detail berichtet die Zeitung über die Beziehung zwischen J.-P. L. und seinem Freund und Geschäftspartner P. W., der 2002 vom Bund in die Privatwirtschaft wechselte - und zwar zum Zuger Storage-Spezialisten BSR & Partner, der seit zwei Jahren zur deutschen Allgeier-Gruppe gehört. Laut 'SonntagsZeitung' erhält BSR & Partner immer wieder Aufträge für das Projekt Insieme, mehrheitlich freihändig und ohne Konkurrenzofferte.
 
P. W. soll bei der Lancierung von Insieme, im Sommer 2008, in Bern ein IT-Unternehmen gegründet haben, das laut Untersuchungsbehörden "als reines Vehikel" gegründet wurde, um an zusätzliche Insieme-Aufträge zu kommen", so die 'SonntagsZeitung'. 2009 habe P. W. seine Beteiligung an der IT-Firma aufgegeben. P. W. sprach zu seiner Verteidigung gegenüber der 'SonntagsZeitung' von normalen Geschäften: "Wenn der Bund seine Aufträge nicht richtig ausschreibt, ist das nicht unser Problem."
 
Was den Sohn von J.-P. L. betrifft, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Insider, dass dieser bei BSR & Partner ein Praktikum habe und 2010 als Marketingmanager angestellt wurde. Im Gegenzug habe die Firma weitere Aufträge erhalten.
 
Die 'SonntagsZeitung' berichtet darüber hinaus über andere Bundesbeamte, die zu BSR & Partner wechselten. Allerdings ist das in Sachen Verwaltungs-Informatik keine Seltenheit.
 
"Ja, ja"-Sager Ursprung?
Derweil berichtet der 'Blick' über das "System Ursprung" in gewohnt boulevardesker Manier. Der "ungekrönte König der Bundesverwaltung" soll beim Insieme-Projekt schriftliche Weisungen seiner Chefin Eveline Widmer-Schlumpf ignoriert haben. Die Bundesrätin hatte vergangene Woche in einem 'Blick'-Interview gesagt: "Ich fragte bei Herrn Ursprung immer wieder nach. Er bestätigte mir jeweils, dass das jetzt so gemacht werde, wie ich es gewünscht habe."
 
Auch Widmer-Schlumpfs Vorgänger Hans-Rudolf Merz hat laut 'SonntagsBlick' den Steuerchef zu Insieme wiederholt zur Rede gestellt. Doch geändert habe sich nichts.
 
In einem weiteren Artikel deckt der 'Sonntag' auf, dass der Insieme-Gesamtprojektleiter gesetzeswidrig angestellt worden sei, weil die Stelle ohne die vorgeschriebene WTO-Ausschreibung besetzt wurde.
 
Urs Schwaller, Präsident der Finanzdelegation, will gemäss 'Zentralschweiz am Sonntag' jetzt hart durchgreifen. "Verstösse müssen personelle oder sogar strafrechtliche Konsequenzen haben", sagte er im Interview. Er kritisierte die Praxis, dass die Verwaltung Aufträge so stark portioniert, dass diese ohne Rücksprache mit Bundesrat oder Parlament vergeben werden können: "Wir müssen strenger überprüfen, welche Firmen über welche Zeiträume vom gleichen Departement immer wieder die gleichen weiterführenden Aufträge erhalten." (mim)
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