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Dienstag, 26.06.2012
IT-Ausschreibungen unter Generalverdacht (Update: ISB-Stellungnahme)

Die 'Baz' wittert bei einer UCC-Ausschreibung des Bundes Unregelmässigkeiten, obwohl der Zuschlag noch nicht erteilt wurde.
 
Bund, Kantone und Gemeinden müssen sich im Nachgang der "Insieme"-Affäre wohl daran gewöhnen, das IT-bezogene Ausschreibungen in nächster Zeit besonders unter die Lupe genommen und sehr schnell kritisiert werden, auch wenn die Indizienlage noch dürftig ist.
 
Die 'Basler Zeitung' nimmt sich in der heutigen Ausgabe eine Ausschreibung für ein neues Kommunikations- und Kollaborationssystem des Bundes vom 1. März dieses Jahres vor. Das diesbezügliche Vergabeverfahren des Bundes, erklärt die 'Baz', widerspreche dem Gesetz. Die Zeitung nennt auch schon den Sieger – der Lieferant werde Microsoft sein, so die 'Baz' – obwohl der Zuschlag zur Ausschreibung noch gar nicht publiziert wurde.
 
Anbieterdiskriminierung?
Das neue UCC-System (Unified Communication and Collaboration) soll Telefonie, Mail und Collaboration integrieren und den Bundesangestellten neue Funktionen wie per Mausklick aus einem Verzeichnis telefonieren, Präsenzanzeige, Videokonferenzen und Desktop-Sharing ermöglichen. Die heute betriebene Festnetz-Telefonie der Bundesverwaltung, heisst es in der Ausschreibung, sei am Ende ihres Lebenszyklus angelangt und könne nicht mehr wirtschaftlich weiterbetrieben werden.
 
Dem "Expertenblick", so die Basler Tageszeitung, werde beim Studium der zur Ausschreibung gehörenden Unterlagen klar, das es sich dabei um ein "Imitat einer Ausschreibung" handle. Die Vorgaben würden nur einen Anbieter als Sieger zulassen, nämlich jenen, der schon bei einem Versuchsprojekt vor der Ausschreibung "eine tragende Rolle" gespielt habe. Was für ein Experte es war, dessen Blick dies offenbart hat, erklärt die Zeitung allerdings nicht.
 
Verdächtige Weiterbildung?
Die 'Baz' erwähnt zusätzlich, dass Dieter Klemme, Leiter des "Programm UCC" im Informatiksteuerungsorgan Bund (ISB), während der Ausschreibungsfrist zu Microsoft in die USA gereist ist. Zudem scheint es der Zeitung erwähnenswert, dass Klemme ein "Deutscher mit Präferenz für Microsoft-Produkte" sei.
 
Klemme ist allerdings nicht nur für das UCC-Programm, sondern seit Jahren auch für die Arbeitsplätze beim Bund zuständig, die auf Windows standardisiert sind. Das Finanzdepartement hält in einer Stellungnahme gegenüber der 'Baz' fest, dass Klemme für die Einführung von Windows 7 bei der Bundesverwaltung und für die Folgestrategie, die bis Ende 2012 vorliegen soll, verantwortlich ist. Deshalb müsse er über Produkte wie Windows 8, Office 2010 oder Windows Server 2012 Bescheid wissen und habe bei Microsoft eine kostenpflichtige Weiterbildung absolviert, die nicht etwa von Microsoft sondern von seinem Arbeitgeber, dem ISB, bezahlt wurde.
 
Dass die Kriterien bei Ausschreibungen einzelne Anbieter diskrimineren oder sogar ausschliessen, ist ein Vorwurf, der sehr oft zu hören ist und wohl auch manchmal zutrifft. Ob an den Vorwürfen der 'Baz' zur vorliegenden UCC-Auschreibung etwas dran ist, könnte sich zeigen, wenn der Zuschlag tatsächlich an Microsoft geht und danach einer der nicht berücksichtigten Konkurrenten wie Google, Cisco oder IBM Rekurs einlegt. (Hans Jörg Maron)
 
Stellungnahme des ISB
(Update 27.6.2012: Leider haben wir es gestern beim Verfassen dieses Artikels unterlassen, beim Informatiksteuerungsorgan Bund (ISB) eine Stellungnahme einzuholen. Diese hat uns mittlerweile erreicht. Peter Fischer, der Delegierte für die Informatiksteuerung des Bundes, widerspricht darin der Darstellung der 'Baz' kategorisch: "Wir können den Inhalt des Artikels in der 'Baz' nicht bestätigen. Im Gegenteil, wir müssen den Unterstellungen der 'Baz' entschieden entgegentreten. Das Beschaffungsverfahren verläuft völlig korrekt. Die Ausschreibung wurde am 1. März 2012 eröffnet, das Pflichtenheft ist Produktanbieter- und Technologie-neutral ausgestaltet. Während der Beschwerdefrist ist denn auch kein Einwand gegen das Pflichtenheft erhoben worden. Zur Zeit läuft die Evaluation der Eingaben von verschiedenen Anbietern mit verschiedenen Technologien. Die Ausschreibung basiert auf Bedürfnissen der ganzen Bundesverwaltung, die im Rahmen einer entsprechenden Strategie erarbeitet und konkretisiert wurden. Dabei wurden die Technologien verschiedener Anbieter analysiert und getestet. Übrigens waren auch die im Artikel erwähnten Testinstallationen beschaffungsrechtskonform und präjudizieren in keiner Weise den Ausgang der Evaluation der laufenden Ausschreibung. Damit entbehren die Vorwürfe der 'Baz' jeglicher Grundlage."
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