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Mittwoch, 27.06.2012
"Insieme": Ursprung geht ohne Abgangsentschädigung

Urs Ursprung tritt per Ende Juli 2012 zurück und verzichtet auf eine Abgangsentschädigung. Derweil werden neue Details zum Fall bekannt. Ausserdem gibt es Hinweise über andere IT-Flops in der Verwaltung.
 
Auch heute beschäftigen sich die Medien mit dem Fall "Insieme". Das Software-Projekt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) hat nach vielen Verzögerungen bislang 155 Millionen Franken verschlungen und es kam bei der Beschaffung der Informatikleistungen zu zahlreichen Unregelmässigkeiten. ESTV-Direktor Urs Ursprung und sein Informatikchef, der sich mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert sieht, mussten den Stuhl räumen. Ursprung tritt nun per Ende Juli 2012 von seinem Amt zurück, wie das Eidgenössische Finanzdepartement soeben mitgeteilt hat. Er verzichte auf eine Abgangsentschädigung und habe eine solche und ähnliche Leistungen nie beansprucht.
 
"Projekt ohne Schwierigkeiten unterwegs"
Derweil schreibt die 'Berner Zeitung', dass die Steuerverwaltung letztes Jahr das Scheitern des Projekts Insieme vertuschen wollte. Das gehe aus einem Protokoll einer Sitzung vom August 2011 hervor, an der auch das Generalsekretariat von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vertreten war.
 
An der Sitzung sei es unter anderem darum gegangen, wer Ende August dem Informatikrat Bund (IRB) den Halbjahresreport zum Projekt Insieme präsentieren soll. Wie die 'BZ' aus dem Protokoll der Sitzung zitiert, wurde damals vorgeschlagen, dass die Präsentation vor dem IRB nicht eine Person aus der Steuerverwaltung, sondern ein Vertreter aus dem Generalsekretariat übernehmen soll. Damit sollte das Signal gegeben werden, dass das Projekt ohne Schwierigkeiten unterwegs sei. Doch das war es nicht, und gemäss Protokoll war das auch den Verantwortlichen bewusst.
 
Die Steuerverwaltung liess gegenüber der Zeitung verlauten, dass der Halbjahresreport schliesslich dann doch durch den damaligen Projektleiter präsentiert worden sei. Und dass der Report "verschiedene Bereiche mit Handlungsbedarf, insgesamt aber eine tendenzielle Verbesserung" ausweise. In der Präsentation seien zudem "Ausführungen zum technischen Lösungsansatz und zur weiteren Planung gemacht" worden.
 
Brisante Hinweise zu anderen Fällen
Das Bekanntwerden der Unregelmässigkeiten im Fall "Insieme" hat nun offenbar dazu geführt, dass viele Bundesangestellte auf weitere Missstände aufmerksam machen wollen. "Wir haben in den vergangenen Tagen vermehrt Briefe oder E-Mails erhalten mit der Bitte, uns um dieses oder jenes Projekt zu kümmern", sagte Ständerat Urs Schwaller in der Sendung "Heute Morgen" von Schweizer Radio DRS. Schwaller präsidiert die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, welche Anfang Jahr die Probleme bei "Insieme" öffentlich gemacht hatte.
 
Gemäss Schwaller betreffen die brisanten Hinweise andere Informatikprojekte. Es gehe aber auch um schlechte Projektführungen und um angebliche Verstösse gegen das Beschaffungswesen.
 
Die bis jetzt sieben Hinweise hätten einen beachtlichen Konkretisierungsgrad, so Schwaller: "Die Meldungen sind konkret und man sieht aber, dass die Leute teils nahe am Projekt sind. Es sind zum Teil anonyme Meldungen, zum Teil aber auch unterschriebene." Die Finanzdelegation hat die nicht anonymen Meldungen an die Eidgenössische Finanzkontrolle weitergeleitet. (mim)
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