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Montag, 02.07.2012
Neues aus der "Insieme"-Küche

Wegen gesetzeswidrigen Anstellungen von Experten im Fall Insieme drohen weitere Entlassungen. Ausserdem soll es auch im Seco Mauscheleien gegeben haben.
 
Die Wirren rund um das 150 Millionen Franken schwere IT-Projekt "Insieme" gehen in die nächste Runde: So berichtet der 'Sonntag' über gesetzeswidrige Anstellungen von Top-Experten in der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Der Chef Entwicklung sei einer der wichtigsten Experten im Fall Insieme gewesen und dieser wurde offenbar kürzlich gespickt, weil er illegal und ohne WTO-Ausschreibung angestellt worden war, wie es im Artikel heisst. "Es ist richtig, dass diese Stelle den WTO-Schwellenwert überstiegen hat und öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen", sagt ESTV-Kommunikationschef Beat Furrer.
 
"Der Entwicklungsleiter hat Insieme per Ende Mai 2012 verlassen. Er war die erste Schlüsselperson, die das Projekt einzig aus dem Grund verlassen musste, weil sein Mandat nicht WTO-konform verlängert werden konnte." Des Weiteren würden heute sowie Ende Juli weitere Verträge mit externen Spezialisten für das Projekt Insieme auslaufen. Gemäss Recherchen der Zeitung sei ein halbes Dutzend Mitarbeiter betroffen. Die meisten von ihnen sollen ebenfalls gesetzeswidrig ohne WTO-Ausschreibung angestellt worden sein, schreibt 'der Sonntag' weiter.
 
Einzelfall und Vertrauensverlust?
Auch die 'NZZ am Sonntag' beschreibt diesen Fall in einem Artikel: So soll der Chef Entwicklung noch vor dem ESTV-Direktor Urs Ursprung entlassen worden sein. Handelt es sich beim IT-Flop Insieme um einen Einzelfall? Vergangenes Wochenende äusserte sich auch Kurt Grüter, Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle, zum Fall Insieme. Grüter bezeichnet den Fall Insieme in einem Interview mit der 'NZZ am Sonntag' als Einzelfall und sagt: Man dürfe nicht generalisieren, die Bundesverwaltung arbeite im Grossen und Ganzen professionell. Das Ergebnis der Administrativuntersuchung zum Fall sei aber ein "schlechtes Signal für die Bevölkerung und führe zu einem Vertrauensverlust."
 
Auch im Seco Mauscheleien?
Doch offenbar ist es kein Einzelfall, denn auch im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) soll es zu Unregelmässigkeiten in Bezug auf den Fall Insieme gekommen sein, wie die 'SonntagsZeitung' berichtet: Im Seco habe sich ein leitender Mitarbeiter jahrelang für die Firma seiner Nachkommen eingesetzt. Bevor Pierre H. 2008 Chef des Aktionsprogramms E-Government wurde, hatte er die eigene Firma seinen vier Kindern übergeben. Er schaufelte im Namen des Secos Geld in die Firma seiner Kinder. Zum Vorschein kam der "Betrug", weil die Geschäfte des Familienunternehmens sich sehr parallel zu den Bundesprojekten des Vaters entwickelten. Das Familienunternehmen sei - wenig überraschend - auf E-Government-Lösungen für Gemeinden spezialisiert gewesen.
 
Seco-Kommunikationschefin Antje Baertschi sagt im Artikel, "es herrschte von Beginn weg Transparenz". Man sei darüber informiert gewesen, dass sich das Familienunternehmen auf dasselbe Gebiet spezialisiere und Domain-Namen für 242 Franken reserviere. Pierre H. verkauft bis heute im Namen des Seco allen Schweizer Gemeinden vom Bund subventionierte Kurse im Bereich E-Government. Anmelden könne man sich über die vom Seco betriebene Internetsite Cyberadmin.ch. Die Kurse werden dann von einer Firma veranstaltet, an welcher das Familienunternehmen von Pierre H. zu 50 Prozent beteiligt ist. Was das Seco als "völlig in Ordnung" betrachtet, findet Michel Huissound, Vizedirektor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) nicht: "Der Verdacht ist gross genug, dass wir erwägen, eine administrative Untersuchung anzustossen." Über den Sachverhalt wurde auch die Bundesanwaltschaft informiert. (hal)
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