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Dienstag, 10.07.2012
Acta als Ceta wiedergeboren?

Da frohlockte die Internet-Gemeinde erst vor wenigen Tagen ob dem Ende des umstrittenen internationalen Anti-Piraterie-Abkommen Acta und nun das: Ein Ceta genanntes Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll laut dem kanadischen Rechtsprofessor Michael Geist praktisch eine Neuauflage des "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" sein.
 
Geist, der das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" mit Acta verglichen hat, stellte etwa fest, dass beide Abkommen das Umgehen von Kopierschutz zum Verbrechen machen. Ausserdem gilt offenbar auch bei Ceta, dass Internet-Provider bei der Rechtsdurchsetzung einbezogen werden. Gewisse Passagen von Acta seien bei Ceta gar wörtlich übernommen worden.
 
Die EU beeilte sich, gegenüber 'ZDNet' zu betonen, dass Ceta nichts mit Acta zu tun habe. Es handle sich also keineswegs um einen Versuch, das vom Europäischen Parlament abgelehnte Abkommen wiederzubeleben.
 
Ceta betrifft die EU und Kanada, im Gegensatz zu Acta aber nicht die Schweiz. (mim)
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