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Montag, 06.08.2012
Beschaffung beim Bund: Zuviel Bern, zuwenig ausgeschrieben

Zwischen 2009 und Frühling 2012 wurden 522 Aufträge des Bundes "freihändig", also ohne Ausschreibung nach WTO vergeben. Und viel zu viele (Informatik-)Aufträge gingen in den Kanton Bern.
 
Der Zürcher ETH-Spinoff Datahouse hat zwischen 2009 und Frühling 2012 die Daten der öffentlich zugänglichen Behörden-Ausschreibungsplattform simap.ch aufbereitet und die 'SonntagsZeitung' hat sie analysiert. Das Ergebnis ist interessant, erschreckend , teilweise aber auch missverständlich.
 
So stellte die Sonntagszeitung fest, dass auffallend viele Aufträge "freihändig", also ohne Ausschreibung nach WTO-Regeln vergeben wurden. Insgesamt "mindestens 522" Aufträge mit einem Volumen von Total 850 Millionen Franken wurden ohne Ausschreibung direkt an eine Firma vergeben. Obwohl die "freihändige" Auftragsvergabe eigentlich nur in Ausnahmen erlaubt ist, sind dies ein Drittel der auf Simap verzeichneten Vergaben. Der Wettbewerb werde so ausgehebelt, kritisiert Beschaffungsexperte Professor Hubert Stöckli gegenüber der Zeitung harsch.
 
Ausserdem landen die Aufträge, insbesondere im Informatik-Bereich, proportional gesehen viel zu oft im Kanton Bern und viel zu selten in der Romandie, dem Tessin oder der Ostschweiz. Die Analyse der Daten durch die Zeitung ergibt frappante Resultate. So wurde die Hälfte (!) aller Aufträge im Informatik-Bereich im Kanton Bern vergeben, davon wiederum die Hälfte an nur 10 verschiedene Firmen. In die Romandie, die immerhin etwa ein Viertel der schweizerischen Wirtschaftsleistung produziert, wurden nur 11 Prozent der Aufträge vergeben. Hingegen wurden 430 von total 1540 Grossaufträgen im Bereich Dienstleistung und Lieferung in den Kanton Bern vergeben.
 
Im Verhältnis zu Wirtschaftsleitung erhält der Kanton Bern 5 mal mehr Aufträge als Basel und 17 mal mehr (!) als Genf.
 
Darbellay will Beschaffungsrecht verschärfen
Nationalrat und CVP-Präsident Christophe Darbellay kündigte nun in einem kurzen Interview mit der 'Sonntagszeitung' Vorstösse zur Verschärfung des Beschaffungsrechts an. Kein Wunder, denn die Beschaffungspolitik des Bundes - etwa beim missglückten Software-Projekt Insieme - ist seit Jahren unter Beschuss. So ist die freihändige Vergabe eines Auftrags an Microsoft weitherum kritisiert worden und 2007 produzierte das BBL (Bundesamt für Bauten und Logistik) viel Leerlauf bei Server-Herstellern.
 
Wichtig wäre allerdings, dass das Beschaffungsrecht nicht nur verschärft, sondern auch WTO-gerecht an die Besonderheiten von Software-Entwicklung und Beratung angepasst wird, wie dies etwa Swico-Geschäftsführer Jean-Marc in einem Kommentar in der NZZ vorgeschlagen hat.
 
Denn bei Software-Entwicklung ist die Analyse der Problemstellung zwecks Offertstellung erstens aufwändig und zweitens schon fast die halbe Lösung. Ausserdem sind Erfahrung und Branchenkenntnisse der Fachleute enorm wichtig, was wohl mit zu den von der SonntagsZeitung aufgedeckten (und in der Branche schon länger vermuteten) Verzerrungen bei den Auftragsvergabe geführt haben dürfte. (Christoph Hugenschmidt)
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