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Freitag, 17.08.2012
Insieme: Bund verschärft Personalverordnung

Schlechte Nachrichten für Sportvereine.
 
Der Bundesrat verschärft auf Mitte September hin die Bundespersonalverordnung und hat einen "Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit nicht öffentlich bekannten Informationen" erarbeitet. Der Verhaltenskodex ist aufgrund der Affäre um den ehemaligen Nationalbank-Präsidenten Hildebrand entstanden.
 
Die Bundespersonalverordnung wird bezüglich Entgegennahme von Geschenken und "sozial üblichen Vorteilen" verschärft. Dies dürfte auch eine Reaktion auf das skandalumwitterte Software-Projekt "Insieme" der eidgenössischen Steuerverwaltung sein.
 
So ist es Bundesangestellten in Zukunft verboten auch kleine Geschenke (Marktwert unter 200 Franken) entgegenzunehmen, wenn sie von einer effektiven oder potenziellen Anbieterin offeriert werden. Auch verboten sind kleine Geschenke oder "Vorteile", wenn sie von einer Person kommen, die an einem Entscheidungsprozess beteiligt oder davon betroffen ist. Ebenfalls verboten wird die Annahme von Einladungen, wenn sie die Unabhängigkeit der Beamten beinträchtigen können oder wenn sie von einem Anbieter kommen.
 
Wie der 'Blick' heute weiss, hat man beim Bundesamt für Informatik (BIT) bereits Konsequenzen gezogen. So wird die BIT-interne Eishockey-Mannschaft nicht mehr an einem von Lieferanten gesponsorten Turnier teilnehmen, wie BIT-Chef Claudio Frigerio der Zeitung sagte.
 
Ausstand bei Stellenangebot
Problematisch, aber aus der Natur der Sache nicht zu vermeiden, sind auch Stellenwechsel von Behörden hin zu Anbietern und umgekehrt. Hier verpflichtet die ergänzte Personalverordnung die Beamten in den Ausstand zu treten, falls sie ein Stellenangebot einer involvierten Partei vorliegen haben.
 
Untergang des Schweizer Sports?
Ist Ihnen auch schon aufgefallen, wie viele Informatik-Firmen Sportclubs und -Anlässe sponsoren? Und wer in den VIP-Lounges an Sportanlässen verkehrt, der weiss, dass dort auch immer wieder Beamte anzutreffen sind - respektive, was Bundesangestellte angeht - waren.
 
Nicht nur die Liebe zu einem Club oder einem Sport motiviert zum Sponsoren eines Clubs. Denn ein Sportanlass, in dem man gemeinsam für einen Club oder eineN SportlerIn fiebert, stiftet persönliche Freundschaften. Man hat sozusagen gemeinsam gegen einen Feind gekämpft und damit viel für die "Kundenbindung" getan. Ausserdem bleiben, anders als bei teuren Geschenken, keine Spuren übrig und der Besuch eines Matches fällt auch nicht so auf wie etwa ein Reislein nach San Francisco.
 
Dass der Bund nun klipp und klar vorschreibt, dass Angestellte eine Einladung ablehnen müssen, wenn der Ein(ge)ladende irgendwie mit Projekten zu tun haben könnte, ist keine gute Nachricht für Schweizer Sportclubs. (Christoph Hugenschmidt)
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