Bald Gesetzesgrundlage für Staatstrojaner?

Das Parlament in Bern verlangt die Schaffung einer ausdrücklichen Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Staatstrojanern. Und es wird wieder intensiv über eine Entschädigung der Provider diskutiert.
 
Wie man heute der 'Neuen Zürcher Zeitung' entnehmen kann, wurde gestern im Parlament über den Überwachungsdienst des Bundes debattiert. Genau genommen wurden Teile einer Motion betreffend der laufenden Revision des Gesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) angenommen.
 
Es ging darum, die Aufgaben des Überwachungsdienstes künftig klarer zu formulieren. Aufgaben, die der Dienst im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden ausübt, sollen neu in die Strafprozessordnung eingegliedert und aus dem Büpf genommen werden. Die Räte verlangen insbesondere die Schaffung einer ausdrücklichen Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Staatstrojanern, berichtet die 'NZZ'. Der Bundesrat will laut seiner Stellungnahme zur Motion diese Forderung erfüllen.
 
Ausserdem hat sich gestern Bundesrätin Simonetta Sommaruga zur Entschädigung der Fernmeldedienstanbieter geäussert, ohne sich in der einen oder anderen Richtung festzulegen. Laut 'NZZ' mussten die Provider letztes Jahr Kosten in der Höhe von rund 20 Millionen Franken tragen. Die Bundesrätin sagte gemäss Wortprotokoll: "Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Entschädigungsfrage in der Vorbereitung der Botschaft mit den Strafverfolgungsbehörden auf der einen und den Fernmeldedienstanbietern auf der andern Seite intensiv diskutieren." Die Frage der Entschädigung der Provider gab in den vergangenen Jahren immer wieder zu reden. (mim)