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Dienstag, 03.05.2005
E-Government – trotz Föderalismus

Was macht der Bundesrat, um E-Government in der Schweiz zu fördern?
 
Der Föderalismus ist ein Hemmschuh für E-Government in der Schweiz. Zu dieser Erkenntnis kommen die meisten Experten, die sich mit dem Thema beschaffen. Und der Rückstand der Schweiz gegenüber den meisten anderen Ländern ist auf diesem Gebiet tatsächlich gross.
 
Dieser Umstand ist in letzter Zeit klarer als auch schon ins Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten und hat unter anderem zu einer kleinen Welle von parlamentarischen Vorstössen geführt.
 
Kein Weisungsrecht
Aber bei aller Aufregung und allem Ärger über diesen Rückstand – auch der Bundesrat kann den Föderalismus nun halt nicht einfach ausser Kraft setzen, um E-Government zu fördern. So könnte man die Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation der CVP-Nationalrätin Kathy Riklin auf den Punkt bringen.
 
Oder wie es Bundesrat selbst ausdrückt: "E-Government ist eine umfassende Daueraufgabe, die alle Geschäftsbereiche aller staatlichen Stufen umfasst. Kantone und Gemeinden sind verantwortlich für die eigenen E-Government-Projekte, der Bund hat hier, wie bei allen anderen Verwaltungsfragen auf diesen Stufen, kein Weisungsrecht."
 
Steuerungsausschuss
Kathy Ricklin hatte in dieser Interpellation unter anderem angefragt, welche Schritte der Bundesrat unternehmen wolle, um im Bereich des E-Government aufzuholen. Sensationelles kann der Bundesrat – eben auch aus dem oben genannten Grund – nicht bieten. Bei den Massnahmen, die er nennt, geht es vor allem darum, die durch den Föderalismus bewirkten Schranken aufzuweichen. So prüfe er "die Einsetzung eines gemeinsamen Steuerungsausschusses von Bund, Kantonen und Städten, um auf Regierungsebene die Prioritäten festzulegen und die Koordination der Arbeiten auf allen Stufen sicherzustellen." Ausserdem will er noch in diesem Jahr "Grundsatzentscheide" zur Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister fällen sowie einen Bericht über die Einführung einer einheitlichen Unternehmensidentifikationsnummer (UID) verabschieden.
 
"Kein Bedarf" für Mr. Oder Mrs E-Government
Ricklin fragte den Bundesrat auch konkret, wie er heute über die Einsetzung eines "Mr" oder einer "Mrs" E-Government, analog zum damaligen Jahr 2000-Delegierten, denke. Dies ist eine Idee, die im Zusammenhang mit der Förderung des E-Government schon einige male aufgebracht wurde.
Der Bundesrat bejaht den Bedarf nach einem "Regisseur" im Bereich E-Government. Diese Aufgabe allerdings nehme heute schon das Informatikstrategieorgan Bund (ISB) innerhalb des Finanzdepartements EFD war. Das ISB sei für die Architektur und die Standards sowie für die Koordination und die Pflege des Projektportfolios verantwortlich und spreche sich in diesen Fragen auch mit Kantonen und Gemeinden ab. Dies sei aber nicht zu vergleichen mit der einmaligen, zeitlich begrenzten "Krisenaufgabe" beim Übergang ins Jahr 2000, und der Bundesrat sehe darum auch weiterhin keinen Bedarf für eine "Mrs" oder einen "Mr eGovernment". (Hans Jörg Maron)
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