Der Staatstrojaner kommt

Bundesrat verabschiedet die Botschaft für die erforderliche Gesetzesrevision. Provider müssen ihre Anlagen weiterhin selber finanzieren.
 
Der Bund hat bisher schon vier Mal Staatstrojaner zur Aufklärung von Verbrechen eingesetzt, jedoch ohne klare gesetzliche Grundlage. Schon seit Monaten wird ein klares Gesetz gefordert. Der Bundesrat hat nun heute die Botschaft für die erforderliche Gesetzesrevision verabschiedet und ans Parlament überwiesen.
 
Aufbewahrungsfrist verlängert
Genau genommen sollen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom 6. Oktober 2000 sowie die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 angepasst werden. Die Regierung möchte die Überwachung mittels "moderner Technologien" damit erleichtern. Im Klartext: Der Staatstrojaner zur Überwachung verschlüsselter Dienste wie E-Mail oder Internet-Telefonie bekommt eine gesetzlich klare Grundlage. Der Bundesrat spricht euphemistisch von Government Software, kurz GovWare.
 
Ausserdem soll die Aufbewahrungsfrist für die Randdaten von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Diese Daten geben etwa darüber Auskunft, wer mit wem wann und wie lange telefoniert hat. Neu sollen Telefon-, Post- und E-Mail-Überwachungen auch bei flüchtigen Verurteilten sowie vermissten Personen zur Notsuche möglich sein.
 
Provider erhalten nur Entschädigung
Die Regierung möchte, dass Staatsanwaltschaften im Rahmen eines Strafverfahrens den Einsatz von Staatstrojanern anordnen können. Nicht zulassen will der Bundesrat hingegen die Online-Durchsuchung des Computers sowie die Überwachung eines Raums mit der Kamera oder dem Mikrofon des Computers. Betont wird ausserdem, dass der Staatstrojaner nur zur Aufklärung von "besonders schweren Straftaten" eingesetzt werde, bei denen auch eine verdeckte Ermittlung zulässig wäre.
 
Bei der Entschädigung für die Provider hält der Bundesrat am Status Quo fest: Die sogenannt "Mitwirkungspflichtigen" müssen die Einrichtungen für die Umsetzung der Überwachungsmassnahmen weiterhin selber finanzieren und erhalten eine "angemessene Entschädigung" für die Durchführung dieser Überwachungsmassnahmen. Neu müssen auch Betreiber von Chatforen und firmeninternen Fernmeldenetzen sowie Hotels, Spitäler und Schulen mithelfen. (mim)