Internet-Überwachung als Qual für kleine Provider?

Wenn die Gesetzesänderungen, wie sie diese Woche beschlossen wurden, umgesetzt werden, könnten kleine Provider wirtschaftlich unter Druck kommen. Sie sind gezwungen, Überwachungsanlagen anzuschaffen.
 
Die geplante Gesetzesrevision betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wirft viele Fragen auf: politische, rechtliche, gesellschaftliche, aber auch wirtschaftliche. Denn Internet Service Provider - und neu unter anderem auch Chatforen-Betreiber - werden mit dem angepassten Gesetz nun definitiv gezwungen, in Überwachungs-Infrastruktur zu investieren. Unter Juristen ist umstritten, ob nicht schon das bestehende Gesetz dies vorsah, doch mit der Revision wird nun klar, dass Provider entsprechende Überwachungs-Anlagen haben müssen, wenn sie weiterhin vom Bundesamt für Kommunikation lizenziert sein wollen.
 
Provider müssen Helfer sein
Zwar könnte es angesichts des Widerstands noch Jahre dauern, bis das BÜPF angepasst wird, doch für Provider stellt sich jetzt schon die Frage, ob sie solche Anlagen kaufen sollen. Schon seit Jahren wehren sich viele kleine Telcos dagegen, weil sie für sich nur Kosten und Aufwand sehen. Ausserdem haben viele Mühe damit, quasi als verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden zu agieren.
 
Der Politiker und Telekom-Unternehmer Fredy Künzler wehrt sich beispielsweise schon lange dagegen. Er hat bis heute keine entsprechenden Anlagen in seinem Unternehmen Init7 installiert. Hinzu kommt, dass die Anlage seitens Bund noch nicht richtig funktioniert.
 
Wirtschaftliche Belastung
Der Präsident des Telekomverbands Asut Peter Grütter sagt, dass die Anschaffung solcher Anlagen - namentlich für kleinere Provider - eine "ernsthafte wirtschaftliche Belastung" darstellen könnten. "Die Kleinen können die Kosten möglicherweise nicht auf ihre Kunden abwälzen", so Grütter auf Anfrage.
 
Eine Überwachungsanlage besteht in der Regel aus einer Kombination von Hardware und Software. Solche Appliances sind Insidern zufolge schon ab 20'000 Franken zu haben - nach oben gibt es freilich noch viel Spielraum, denn je nach Traffic eines Providers kann es massiv teurer werden. Kritiker glauben, dass die Ausgaben für Provider in Wahrheit viel höher sind. Doch auch wenn ein Provider nur einige zehntausend Franken und viel Bürokratie investieren muss: Damit gehen Gelder "verloren", die in Innovationen oder in die Geschäftsentwicklung investiert werden könnten.
 
Kleine Entschädigungen
Im Entwurf zum BÜPF heisst es, dass die Kosten der Einrichtungen, die für die Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz benötigt werden, zulasten der Mitwirkungspflichtigen, sprich: vor allem Provider, gehen. Diese erhalten vom Dienst eine "angemessene Entschädigung für die Kosten der einzelnen Überwachung."
 
Diese Gebühren und Entschädigungen sind hier detailliert aufgelistet: Die meisten Beträge sind nur dreistellig. Hinzu kommt, dass Provider erst entschädigt werden, wenn tatsächlich eine Untersuchung läuft.
 
Unser Kommentar:
Das erneuerte BÜPF wird in der Provider-Szene wohl nie auf Gegenliebe stossen. Angesichts eines umkämpften Telekom-Markts, in dem selbst die drei grössten Akteure Swisscom, Sunrise und Orange Jobs streichen müssen, werden die neuen Pflichten rund um die Internet-Überwachung zumindest für kleinere Provider belastend sein.
 
Doch wer die richtigen Massnahmen ergreift und sich frühzeitig darauf einstellt, dürfte die jüngste BÜPF-Revision relativ unbeschadet überstehen. (Maurizio Minetti)