Zuger Software-Debakel zeitigt Folgen

Zuger Kantonsräte wollen das Debakel um die abgebrochene Beschaffung einer neuen Software für die Einwohnerkontrolle durch eine Kommission untersuchen lassen. Und einige stellen die Zuger IT-Organisation grundsätzlich in Frage.
 
Noch sind die Probleme um das Zuger IT-Debakel nicht ausgestanden. Zu Erinnerung: Der Zuger Regierungsrat stoppte im Januar abrupt das Projekt, mit IBM eine neue Version der Software für Einwohnerkontrolle zu entwickeln. Der Abbruch des immerhin siebenjährigen Projekts kostet den reichen Kanton mindestens 2,8 Millionen Franken - eine neue Lösung soll nun evaluiert werden.
 
Doch Zuger Kantonsräte sind mit der immerhin 15-seitigen Antwort der Kantonsregierung auf ihre Anfragen zum Debakel nicht zufrieden und wollen nun nachlegen. Der einflussreiche FDP-Fraktionschef Daniel Burch verlangt die Untersuchung des Debakels durch eine Kommission. Er lässt aber offen, ob dies gleich eine PUK (parlamentarische Untersuchungskommission) sein soll. Sie könne auch durch die Staats- und Wirtschaftskommission des Kantonsparlaments geführt werden, sagte Burch zur 'Zuger Zeitung.'
 
Die Kommission soll die "Ursachen und Verantwortlichkeiten für die massiven Kosten- und Terminüberschreitungen" abklären. Der Regierungsrat hat entsprechende Fragen zwar beantwortet, doch findet man im Parlament offenbar die Antworten ungenügend. Zudem fordert die FDP, deren Fraktionspräsident Burch ist, dass die Kommission die IT-Organisation des Kantons unter die Lupe nimmt. Der Vorstoss der FDP wird von anderen Parteien, namentlich der SVP und der SP, offenbar unterstützt. Die Antworten des Regierungsrats auf die Interpellationen seien "unglücklich", so SP-Fraktionschef Markus Jans zur 'Neuen Zuger Zeitung'.
 
Alternative und Grüne wollen outsourcen
Andere Fraktionen finden den Aufwand für eine spezielle Untersuchungskommission zu hoch. Und der Vertreter der ALG (Alternative - die Grünen) betont, es dürfe nicht nur Vergangenheitsbewältigung betrieben werden, sondern man müsse die ganze Organisation der Informatik im Kanton hinterfragen. Es gebe "zahlreiche strukturelle Probleme", so ALG-Kantonsrat Martin Stuber zu der Zeitung.
 
Die ALG wolle, dass die gesamte Informatik an ein Kompetenzzentrum von Kanton und Gemeinden ausgelagert werde. Die heutige Organisation sei zu kompliziert und infeffizient.
 
Unser Kommentar:
Das Debakel um die Entwicklung der neuen Version der IBM-Software ISOV EK V5 im Kanton Zug zieht also weitere Kreise und könnte zum Schluss zu einer Zentralisierung und Modernisierung der Informatik des Kantons Zug führen. Der Vorschlag der in Zug nicht unwichtigen Alternativen zielt in Richtung eines kantonalen IT-Zentrums wie es der Kanton St. Gallen mit dem VRSG kennt. Allerdings zeigt gerade das Beispiel des VRSG, dass auch ein solches Zentrum nicht vor Problemen schützt. Denn das VRSG hat ursprünglich ISOV EK V5 zusammen mit IBM entwickelt, ist aber offenbar nicht zufrieden damit und entwickelt nun selbst eine neue Lösung.
 
Erstaunlich an der Debatte im Kanton Zug ist, dass die Rolle des Softwareherstellers, IBM, in dem Debakel wenig hinterfragt wird. Und dass niemand das Thema "Standard-Software" auf den Tisch bringt. Es gibt in der Schweiz eine Reihe von funktionierenden und teilweise auch sehr modernen Lösungen für die Einwohnerkontrolle. Und es gibt Rechenzentren, die diese Lösungen - offenbar zur Zufriedenheit der Gemeinden und Kantone - betreiben. Warum sind Lösungen, die in hunderten Schweizer Gemeinden offenbar funktionieren, ausgerechnet für den Kanton Zug nicht gut genug?
(Christoph Hugenschmidt)