Neues BÜPF: Swico befürchtet "Überwachungsexzesse der Strafverfolger"

"Wesentlicher Eingriff in die Rechte der Bevölkerung."
 
Der ICT-Branchenverband Swico äussert heute in einer Stellungnahme harsche Kritik an der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Der Branchenverband zählt darin zwar auch einige befürchtete negative Auswirkungen auf die Branche auf, argumentiert aber hauptsächlich aus bürgerrechtlicher Sicht. Die Vorlage sei insgesamt "einseitig und inhaltlich überzogen" und stelle die "Strafverfolgung über die Bürgerrechte und den Anspruch auf Wahrung der Privatsphäre, ohne die Notwendigkeit ausreichend begründen zu können." Die Vorschläge seien ein Ausdruck der "diffusen Angst vor Kriminalität jeglicher Art sowie des Unbehagens der Staatsorgane vor dem gewaltigen (positiven und negativen) Potenzial des Internets."
 
Die Vorlage beinhaltet unter anderem die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern - vom Bund "GovWare" genannt. Die Frist, während derer Internet-Provider aller Art "Randdaten" aufbewahren müssen, soll zudem von sechs auf zwölf Monate erhöht werden. Rand- beziehungsweise Verbindungsdaten enthalten Informationen darüber, wer mit wem wann und wie lange kommuniziert hat. Die bundesrätliche Botschaft zur Revision wird ab dem 2. Mai in der Rechtskommission des Ständerates beraten. Der Verband hat seine Kritik auch den Kommissionsmitgliedern mitgeteilt und hofft nun, dass diese auf die "verunglückte" Vorlage gar nicht erst eintreten oder sie umfassend zurückweisen.
 
Laut Swico entspricht die vorgeschlagene Revision einer "mehr oder weniger unverändert übernommenen Wunschliste der Strafverfolgungsbehörden." Zudem fehle weitgehend "eine kritische Auseinandersetzung mit den beabsichtigten Einschränkungen der Bürgerrechte , mit der Bedeutung der Privatsphäre und der Verhältnismässigkeit der einzelnen Massnahmen." Dies obwohl der Revisionsvorschlag eine "ganz neue Qualität der Überwachung" einführen wolle. Unter anderem sei der Katalog der Straftaten, bei denen der Einsatz von Staatstrojanern erlaubt würde, viel zu weit. Sogar Sachbeschädigung oder einfacher Diebstahl würden darunter fallen - und ein blosser Verdacht auf eine solche Straftat reiche für eine Überwachung aus.
 
Überwachung à Discretion
Schon heute, so Swico, würden Berichte internationaler Netzwerke darauf hindeuten, dass Schweizer Strafbehörden überdurchschnittlich oft Kommunikationsdaten anfordern. Sobald sie dies im eigenen Land via Staatstrojaner auf einfache Weise tun könnten, "dürfte es kein Halten mehr geben." Es sei auch zu bezweifeln, dass die Bewilligung des Einsatzes durch das Zwangsmassnahmengericht eine effektive Filterfunktion ausüben werde. Die Anforderungen an die Begründung für einen Trojanereinsatz seien, angesichts des bereits erwähnten weiten Straftatenkatakogs, keine wirkliche Hürde.
 
Nicht nur Provider: Alle Arbeitgeber als "Erfüllungsgehilfen"
Der Verband warnt zudem, dass das Einschleusen von Trojanern das Funktionieren von Programmen auf Computern und auch die Sicherheit von Netzwerken beinträchtigen könnte. Beispeislweise könnte dadurch das Eindringen von Cyberkriminellen in betroffene Systeme erleichtert werden.
 
Und nicht etwa nur hiesige Telcos, Provider und Anbieter anderer Kommunikationsservices und Clouddienste könnten dazu verpflichtet werden, die Einschleusung von Staatstrojanern zu dulden und Randdaten abzuliefern: "Jeder Betreiber eines Netzwerkes oder einer Telefonzentrale, so auch der Arbeitgeber, die Schule oder das Spital, werden dazu verpflichtet, zu ihren Anlagen Zutritt zu gewähren und so auch das Einschleusen von Staatstrojanern zu dulden."
 
Das vollständige Statement, in dem der Branchenverband Swico noch eine ganze Reihe an weiteren Kritikpunkten an der geplanten BÜPF-Revisison anführt, findet man hier. (Hans Jörg Maron)