Open Hearing zum BÜPF

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit organisiert nach dem Open Hearing zum Thema Netzneutralität erneut eine Anhörung. Diesmal geht es um das umstrittene Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), dessen Revision in der Herbstsession vom nationalen Parlament behandelt wird.
 
Das Open Hearing mit diversen Experten findet am 19. Juni im Bundeshaus statt. Angesprochen sind zwar nur Parlamentarier und Medienschaffende, doch die Gespräche werden aufgezeichnet und auf dem Blog der Parlamentarier-Gruppe publiziert, "sodass sich auch die Öffentlichkeit ein Bild über die Argumentationen der unterschiedlichen Anspruchsgruppen machen kann", schreiben die Organisatoren.
 
Die Piratenpartei hat eine Petition gegen die BÜPF-Revision lanciert. Sie wird dabei von den Jungfreisinnigen, Jusos, jungen Grünen, jungen Grünliberalen und der Jungen SVP unterstützt. Auch die ICT-Branche beäugt das Vorhaben kritisch. (mim)