E-Voting: "Sicherheit statt Tempo"

Der Bundesrat zeigt sich zufrieden mit dem E-Voting. Er schafft eine neue externe Stelle und neue rechtliche Grundlagen.
 
Der Bundesrat beurteilt die zweite Versuchsphase 2006 bis 2012 des Projekts Vote électronique insgesamt als positiv. Er verabschiedete am 14. Juni den dritten Bericht zu E-Voting. Der erste Bericht wurde 2002 und der zweite 2006 herausgegeben. Alle Berichte können hier heruntergeladen werden. Der aus heutiger Sicht letzte Bericht soll 2017/ 2018 erscheinen.
 
Laut dem neusten Bericht wurde das kurzfristige Ziel erreicht - die Mehrheit der Auslandschweizer können nun elektronisch abstimmen. Nun soll das mittelfristige Ziel in Angriff genommen werden: Die grosse Mehrheit der Auslandschweizer Stimmberechtigten soll an den Nationalratswahlen 2015 elektronisch wählen können. Und auch das langfristige Ziel, dass alle Stimmberechtigten elektronisch abstimmen können, soll nun umgesetzt werden. Weiterhin gilt das Credo: "Sicherheit statt Tempo".
 
E-Voting-Baustellen
Im aktuellsten Bericht wird vor allem die Rechtsgrundlage als problematisch formuliert. Bis dato waren die Sicherheitsanforderungen allgemein gehalten und auslegebedürftig, befindet der Bundesrat. Die Anforderungen sollen konkreter formuliert werden. Das gelte vor allem beim Schutz zentraler Werte, wie beispielsweise das Stimmgeheimnis oder die Korrektheit des Ergebnisses eines Urnengangs. Zu dem Zweck will der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen anpassen. Die Bestimmungen zu Vote électronique sollen revidiert werden und per 1. Januar 2014 in Kraft treten.
 
Zudem will der BR eine neue externe Stelle schaffen, die die eingesetzten Systeme kontrollieren soll. Damit geht die Bundesregierung auf den Wunsch des Parlaments ein, der die doppelte Rolle der Bundeskanzlei als problematisch befand. Die Kanzlei hatte bis anhin den Auftrag, die Kantone bei der Einführung der elektronischen Abstimmung zu unterstützen, und war damit an verschiedenen interkantonalen Verträgen beteiligt. Gleichzeitig musste sie diese Systeme aber auch überwachen, überprüfen und beurteilen.
 
Kosten bei den Kantonen
In der Anfangsphase des Projekts hat der Bund die Entwicklung der E-Voting-Systeme mit einer einmaligen Investition in der Höhe von 80 Prozent der Entwicklungskosten unterstützt. Die Kantone werden 2013 mit 100'000 Franken pro System, das heisst gesamthaft 300'000 Franken, unterstützt. Der Bund ist bereit, die Kantone im Jahr 2014 im gleichen Umfang aus dem allgemeinen Budget der Bundeskanzlei zu unterstützen.
 
Eine darüber hinausgehende Beteiligung des Bundes ab 2015 wird der Bundesrat im Verlauf des Jahres 2013 auf Antrag der Bundeskanzlei in Absprache mit den Kantonen prüfen. (lvb)