Büpf: IT-Branche kritisiert Überwachungslust

Die Totalrevision des Überwachungsgesetzes Büpf ist umstritten. Vor allem bei der Auslegung des Gesetzes und den Kosten ist man sich uneinig.
 
2012 wurden in der Schweizer 10'193 Personen überwacht. Je nach Kanton variiert die Anzahl Betroffener stark. Absoluter Spitzenreiter ist der Kanton Genf mit 59,9 Überwachungen pro 100'000 Einwohner - gefolgt von Fribourg mit 20,1 und Neuchatel mit 18,7 Überwachungen. Zürich liegt mit 10,7 Überwachungen pro 100'000 Einwohner im Mittelfeld, so die zusammengetragenen Zahlen der Wochenzeitung 'WOZ'. All diese Überwachungen werden auf der Grundlage des Überwachungsgesetzes Büpf getätigt, das nun überarbeitet werden soll. Darüber wird nicht nur in der IT-Branche heftig gestritten.
 
Der Bundesrat gab die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung der Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) erst kürzlich in die Vernehmlassung. Die Revision wurde aber bereits von verschiedensten Seiten kritisiert. So tadelt man, dass der Katalog mit den Straftaten die zu einer Überwachung führen, ausgebaut werden soll - und das nicht nötig sei. Ausserdem sollen Daten in Zukunft 12 anstatt den bisherigen 6 Monaten gespeichert werden - was auch nicht nötig sei. Und die Kosten, vor allem für Provider, seien unabsehbar.
 
Um dies zu diskutieren lud gestern die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zu einem Open Hearing betreffend der Totalrevision des Büpf ein. Einig waren sich die Anwesenden nur in einer Sache: Es braucht eine Revision des Bundesgesetzes.
 
Zwar mussten zusätzliche Stühle in das Kommissionszimmer in das Berner Bundeshaus gestellt werden, unter den Anwesenden reihten sich aber nicht mehr als fünf Parlamentarier ein. Gut vertreten war die IT-Branche. Vorgetragen haben Patrick Rohner, Angestellter des Bundesamt für Justiz, Andreas Brunner leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, Stefan Blättler Kommandant der Berner Kantonspolizei, Christa Hofmann vom Branchenverband Swico und Rolf Auf der Maur Simsa-Präsident.
 
Wieviel Vertrauen haben Sie in den Staat?
Eine viel gehörte Kritik an der Revision ist, dass der Katalog der Straftaten ausgebaut werden soll. Gerade Swico steht dem äusserst kritisch gegenüber. So war es dann keine Überraschung, dass Hofmann in diese Richtung provozierte: "Wenn einer unserer Enkel ein iPhone klauen würde, könnte er deswegen überwacht werden."
 
Oberstaatsanwalt Brunner widersprach vehement. Es sei schliesslich nicht nur der Katalog, der zähle, sondern auch das Ausmass der Straftat. Zu dem müsse ein unabhängiger Richter eine solche Massnahme gutheissen – was bei einem Diebstahl in dieser Höhe niemals der Fall sein werde, so Brunner. Die Möglichkeit sei zwar da, auch beim Verdacht auf Diebstahl zu überwachen, aber die Verhältnismässigkeit sei in einem solchen Fall nicht gegeben.
 
Und wer muss bezahlen?
Wie so oft geht es auch beim Büpf um Geld. Laut Blättler kostet eine einzige Überwachung in der Schweiz 8‘000 Franken – falls noch mit dem Ausland kooperiert werden soll, sogar 25‘000 Franken. Die Gesamtkosten in der Schweiz für Überwachungen pro Jahr werden auf rund 20 Millionen Franken geschätzt. Bis dato wurde das zum grössten Teil vom Bund übernommen.
 
Die Kostenfrage macht vor allem den Providern Bauchschmerzen. Diese befürchten nämlich, dass wenn diese Revision in Kraft treten soll, sie vermehrt zur Kasse gebeten werden. Das ist auch der Grund, weshalb sich Auf der Maur gegen diese Revision ausspricht. Das Gesetz sei voll mit Absätzen, die der Bundesrat noch genau definieren muss. Die konkreten Pflichten und Kosten, die bei den Providern anfallen könnten, seien zurzeit nicht absehbar. (Linda von Burg)