Abhöranlagen: Bund bricht Projekt ab

Fortsetzung des Projekts Interception System Schweiz mit dem bisherigen Hersteller ist laut dem Bund "nicht Erfolg versprechend". Neues System frühestens 2015 einsatzbereit. 18 Millionen Franken in den Sand gesetzt.
 
Seit Monaten ist bekannt, dass der Bund Mühe hat, sein neues Interception System Schweiz (ISS) auf die Beine zu stellen. Nun zieht der Bund die Reissleine: Das Projekt zur Einführung eines Verarbeitungssystems beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) wird neu gestartet. Die Beschaffung werde mit einem neuen Hersteller in Angriff genommen, so der Entscheid des gemeinsamen Lenkungsgremium Fernmeldeüberwachung (LG FMÜ) von Bund, Kantonen, Staatsanwaltschaften, Polizei und Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) am Freitag.
 
Das Projekt hatte sich aufgrund technischer Komplikationen und Lieferschwierigkeiten mehrfach verzögert. Das LG FMÜ entschied daher im April 2013 diverse Sofortmassnahmen zu ergreifen, das Projekt ISS vorläufig aber mit dem bisherigen Hersteller weiterzuführen. Gleichzeitig wurde vorsorglich mit dem Hersteller des heutigen bestehenden Systems (Lawful Interception System LIS) ein Alternativsystem vertieft evaluiert, für den Fall, dass die Weiterführung des Projekts ISS nicht mehr möglich sein sollte.
 
Neues System erst 2015 - frühestens
Nun ist klar: Eine Fortsetzung des Projekts ISS mit dem bisherigen Hersteller ist laut dem Bund "nicht Erfolg versprechend". Die Abklärungen und Software-Tests hätten gezeigt, dass es nicht möglich sein wird, das System in angemessener Zeit auf das erforderliche Qualitätsniveau anzuheben. Das LG FMÜ hat deshalb beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem ungenannten Hersteller des ISS zu beenden und das Projekt mit dem ebenfalls ungenannten Hersteller des evaluierten Alternativsystems neu zu starten.
 
Letzterer sei als Hersteller des heutigen Systems LIS mit den Gegebenheiten in der Schweiz bestens vertraut, schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung. Das neue System soll nach heutiger Beurteilung frühestens Ende 2015 einsetzbar sein. Der nötige Zusatzkredit von 13 Millionen Franken wurde vom Bundesrat bereits bewilligt. Der Bund hatte bislang 18 Millionen Franken in die Hand genommen - die neuen Abhöranlagen hätten bereits seit 2011 im Einsatz stehen sollen.
 
Das Westschweizer Fernsehen hatte Anfang Jahr berichtet, dass das Unternehmen Exanovis in Schönbühl hinter ISS steht. Bundesanwalt Michael Lauber wollte die Namen der beiden Hersteller auf Anfrage von inside-it.ch nicht nennen - aus rechtlichen Gründen. Er schliesst nicht aus, dass es mit dem Hersteller, der jetzt den Kürzeren zieht, rechtliche Auseinandersetzungen geben könnte. Die Juristen des Bundes hätten die Situation aber genauestens analysiert, auch das für Beschaffungen zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) habe grünes Licht gegeben.
 
Ende mit Schrecken
Gegenüber der Nachrichtenagentur 'sda' sagte Lauber, es sei kein einfacher Entscheid gewesen. Wichtiger sei aber die Sicherheit, dass das System funktionieren werde. Lauber sprach davon, dass das Vertrauen zum ursprünglichen Hersteller nicht mehr vorhanden gewesen sei.
 
Matthias Raumsauer, der Generalsekretär des Justiz- und Polizeidepartements, stellte fest, es gebe nichts zu beschönigen, 18 Millionen Franken seien "in den Sand gesetzt" worden. Die Beschaffung des neuen Systems, die 2008 begonnen habe, sei von Anfang an eine Leidensgeschichte gewesen. "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."
 
Neues Projekt nicht ohne Risiko
Ramsauer und Lauber räumten ein, dass auch der Entscheid, zum einem anderen Hersteller zu wechseln, nicht ohne Risiko sei, zumal das neue System frühestens Ende 2015 einsetzbar sein wird. Beim gegenwärtigen Überwachungssystem, das am Ende seiner Lebensdauer angelangt ist, seien in den kommenden Jahren Ausfälle möglich, welche die Strafverfolgung behindern könnten.
 
Lauber machte auch deutlich, dass das neue System weniger können werde als sich die Behörden ursprünglich erhofft hatten. Wo genau beim heutigen System Lücken bestehen und welche Abstriche die Behörden beim künftigen machen müssen, wollte er im Interesse der Strafverfolgung nicht sagen. Raumsauer sagte, er gehe davon aus, dass es keine "signifikanten Überwachungslücken" geben werde.
 
Der neue Hersteller ist auch der alte: Er hat das System hergestellt, das heute in Betrieb ist. Warum die Behörden überhaupt zu einem anderen Hersteller wechseln wollten, konnten Lauber und Raumsauer nicht sagen. (sda/mim)