Nationalrat will mehr "Open Government Data"

Dem Nationalrat kann es bei der Öffnung der Datenbestände des Bundes nicht schnell genug gehen: Er hat am Montag einem Vorstoss zugestimmt, der weiter geht als die Pläne des Bundesrates. Motionärin Edith Graf-Litscher (SP/TG) fordert darin ein zentrales Verzeichnis aller Datenbestände des Bundes, den Aufbau eines Zugangsportals zu den öffentlich verfügbaren Daten sowie Massnahmen, um die zugänglichen Datenbestände bekannt zu machen.
Dem Ruf nach Transparenz bei den Daten der Bundesverwaltung will auch der Bundesrat Rechnung tragen. Er hat kürzlich eine Strategie zum Thema "Open Government Data" angekündigt. Ziel ist es, beispielsweise Umwelt-, Wetter- oder Geodaten vermehrt für jedermann im Internet zugänglich zu machen. Ein Pilotportal ist seit vergangener Woche aufgeschaltet.
 
Graf-Litscher bezeichnete diese Entwicklung am Montag als "historisch". Nun brauche es aber eine weitere Öffnung, da "Open Government Data" erheblich zum Wirtschaftswachstum beitragen könne. Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich nur mit der Forderung nach einem Zugangsportal einverstanden. Die Kosten eines zentralen Verzeichnisses für die "immensen Datenbestände" des Bundes seien hingegen nicht abzuschätzen. Die öffentlich zugänglichen Datenbestände müssten zudem nicht bekannt gemacht werden, da sie so oder so die nötige Aufmerksamkeit erhalten würden, sagte Sommaruga.
 
Der Nationalrat gab allerdings mit 97 zu 77 Stimmen seine Zustimmung zu sämtlichen Forderungen Graf-Litschers. Nun geht der Vorstoss an den Ständerat. Als Vorbilder im Bereich "Open Government Data" gelten unter anderem die USA und Grossbritannien, oder auch die UNO und die OECD. Sie alle machen grosse Datenmengen zugänglich, die von der Privatwirtschaft für Produkte genutzt werden können. (hjm/sda)