Welche Daten tauscht der Schweizer Geheimdienst mit der NSA?

Aufsichtsgremium spricht von Kontakten zur NSA, die es genauer zu untersuchen gelte.

Die für die Aufsicht über den Nachrichtendienst zuständige Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte hat in den letzten Wochen Kontakte des Schweizer Nachrichtendienst des Bundes mit dem US-Geheimdienst NSA untersucht. Nun verlangt das Aufsichtsgremium zusätzliche Unterlagen. Sie befasse sich seit Mitte Jahr mit den Enthüllungen von Edward Snowden, teilte die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) heute mit. Und sie habe beschlossen, die Kontakte des Nachrichtendienstes (NDB) mit der National Security Agency (NSA) genauer zu untersuchen. Über die Erkenntnisse gibt sie nichts bekannt - falls sie auf etwas fragwürdiges stösst, wird sie dies dem Bundesrat mitteilen, nicht der Öffentlichkeit.
 
Maurer: "Keinen Kontakt mit der NSA"
Dass die GPDel aber immerhin schreibt, sie untersuche "die Kontakte des NDB mit der NSA genauer", ist bereits eine Aussage, denn erst Ende Oktober hatte Bundespräsident Ueli Maurer vor den Medien solche Kontakte kategorisch ausgeschlossen: "Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus", erklärte er.
 
Weiter befand der Bundespräsident, es gebe keinen Grund, "hysterisch" auf die Geheimdienstaffäre zu reagieren. In der Schweiz sei schon immer spioniert worden, und es werde wohl immer spioniert werden. Die Enthüllungen nehme der Bundesrat zur Kenntnis, überprüfe sie und vergleiche sie mit den eigenen Erkenntnissen, sagte Maurer. Über mögliche Massnahmen werde er sich zu gegebener Zeit äussern.
 
Noch am gleichen Tag tauchten allerdings von Edward Snowden geleakte NSA-Dokumente auf, in denen die Schweiz explizit als Kooperationspartner genannt wird. Ausserdem gab es schon anlässlich der grossen Datenleckaffäre beim NDB vor einem Jahr Anzeichen, dass zumindest die CIA sowie der britische Geheimidienst MI6 dem NDB gewisse Informationen teilen. Da erscheint es unwahrscheinlich, dass nicht auch Informationen in die Gegenrichtung fliessen.
 
Laut dem US-Geheimdienst haben europäische Dienste Daten über eigene Bürger gesammelt und dann mit der NSA geteilt. Dies löste in verschiedenen Ländern Aufregung aus.
 
Untersuchungen seit Juli
Wie die GPDel berichtet, habe sie sich bereits im Juli und August dieses Jahres mit verschiedenen Fragen, welche sich aus den Enthüllungen von Edward Snowden ergeben hätten, befasst. Sie hörte dazu Vertreter des NDB an und verlangte gewisse Unterlagen, welche Kontakte zu amerikanischen Diensten dokumentieren. Zudem verlangte die Delegation die Offenlegung aller existierenden Vereinbarungen mit amerikanischen Diensten, um zu überprüfen, ob bei ihrem Abschluss eine Genehmigung des Bundesrats notwendig war und tatsächlich erfolgte.
 
Letzte Woche nahm habe sie nun eine erste Beurteilung der Kontakte vor. Darauf hin sei beschlossen worden, beim NDB zusätzliche Unterlagen zu verlangen und an ihrer nächsten Sitzung noch im November weitere Anhörungen durchzuführen. An dieser Sitzung will die GPDel ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen dann auch gleich mit dem NDB-Chef Markus Seiler und Verteidigungsminister Ueli Maurer besprechen.
 
Verantwortung letzlich beim Bundesrat
Wie die GPDel betont, ist es ihre Aufgabe, das Verhalten von Bundesbehörden zu überprüfen, nicht die Aktivitäten ausländischer Dienste in der Schweiz. Im vorliegenden Fall habe sie die notwendigen Informationsrechte um sich ein ausreichendes Bild über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch des NDB mit seinen amerikanischen Partnern zu machen und die Rechtmässigkeit dieser Kontakte zu beurteilen. Insbesondere die Beurteilung der politischen Opportunität solcher Kontakte sei jedoch in erster Linie Aufgabe des Bundesrats. Es sei auch Aufgabe des Bundesrats, zu definieren, in welchem Umfang und mit welchen Ressourcen der NDB im Bereich der Spionageabwehr aktiv sein soll. (sda/hjm)