Grüne (Glättli) und SVP (Grüter) im Anti-BÜPF-Boot

Green.ch-Chef Franz Grüter machte heute Morgen am ICT Symposium in Luzern eine interessante Bemerkung. Werde die geplante Revision des BÜPF (Gesetz über die Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr) so umgesetzt, wie es der Bundesrat vorschlägt, so werde er für ein Referendum sorgen. Grüter sagte dies in einer Antwort auf eine Frage im Anschluss an seinen Vortrag über "Daten als neues Geld der Schweiz". Grüter ist nicht nicht nur Chef des RZ-Betreibers und Providers Green.ch sondern als Präsident der Sektion Luzern der SVP auch Politiker.
 
Er werde das Referendum unterstützen, sagte spontan Nationalrat Balthasar Glättli, der sich als Zuhörer im Saal befand. Es bahnt sich damit eine interessante und äusserst ungewöhnliche Koalition an, denn als profilierter Grüner hat Glättli meistens das Heu gar nicht auf der gleichen Bühne wie Grüters SVP.
 
So wie das BÜPF heute geplant ist, wird es damit kaum eine Chance haben. Denn ein Bündnis von SVP mit der Linken und der verhältnismässig finanzstarken Internet-Industrie dürfte den Gesetzesvorschlag spätestens bei einer Volksabstimmung zu Fall bringen. (Christoph Hugenschmidt)