Export von Spionagesoftware könnte erschwert werden

Bundesrat will den Export von Spionagesoftware zwar nicht verbieten, doch er will sich "Zu gegebener Zeit" mit dem Thema befassen.
 
Der Bundesrat will prüfen, ob die Ausfuhr von Spionagesoftware schärfer geregelt werden sollte. Heute fallen solche Programme nur unter die Exportkontrolle, wenn sie Verschlüsselungen knacken oder zumindest analysieren können. International dürften die Regeln strenger werden.
 
Der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) möchte den Export von Überwachungs- und Spionagesoftware beschränken, wenn diese in der Lage sind, in Netzwerke oder Geräte einzubrechen. Ganz verbieten möchte er die Ausfuhr in Länder, welche die Menschenrechte und besonders die freie Meinungsäusserung missachte.
 
Der Export von Spionagesoftware zur Nutzung im legalen Rahmen sollte nach Glättlis Meinung zulässig bleiben. Länder mit Problemen bei den Menschenrechten sollen aber nicht mit Hilfe von Schweizer Spionagesoftware beispielsweise Oppositionelle überwachen können.
 
Mehrere Gesuche hängig
Der Bundesrat lehnt die Forderung nach einem Verbot zwar ab, wie aus einer am Donnerstag publizierten Antwort hervorgeht. Er verweist aber darauf, dass im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mehrere Gesuche zur Lieferung von bewilligungspflichtiger Überwachungstechnologie hängig seien.
 
Gleichzeitig mit der Gesuchsprüfung werde auch geprüft, ob die Gesetzgebung ausreichend sei. "Zu gegebener Zeit" werde der Bundesrat sich mit der Frage befassen und allenfalls über mögliche neue rechtliche Grundlagen entscheiden.
 
Eine Verschärfung wird laut Bundesrat allenfalls nötig, weil eine internationale Vereinbarung zu Überwachungstechnologie (Wassenaar-Abkommen) ausgeweitet werden soll.
 
Auch für die Ausfuhr von Kriegsgeräten wie Waffen und Munition kennt die Schweiz relativ strenge Regeln. In Länder, welche die Menschenrechte systematisch missachten, darf die Schweizer Rüstungsindustrie nicht liefern. Allerdings laufen derzeit Bestrebungen, diese Beschränkung wieder aufzuweichen. (sda/mim)