Kommt nun doch die Internetpolizei?

Telekombranche wehrt sich gegen geplante Warnhinweise gegen Internetpiraterie.
 
Noch Ende 2011 sah der Bundesrat keinen Handlungsbedarf in Sachen Internetpiraterie. Nun soll die Arbeitsgruppe "Agur 12", die im Auftrag von Justizministerin Simonetta Sommaruga zu überprüfen hat, wie das illegale Herunterladen beispielsweise von Musik, Filmen, Bücher oder Fotos bekämpft werden kann, zu einem ganz anderen Schluss gekommen sein. Wie die 'NZZ am Sonntag' aus nicht genannter Quelle erfahren haben will, sollen "Internetanbieter künftig Warnhinweise einblenden, wenn ihre Kunden auf Websites zugreifen, um gratis Musik oder Filme herunterzuladen. Offensichtlich illegale Sites sollen sogar ganz gesperrt werden. Sind die Inhalte in der Schweiz gespeichert, sollen die Anbieter zudem verpflichtet werden, die Dateien zu löschen."
 
Offensichtlich reagiert der Bundesrat auch hier auf ausländischen Druck. Denn zitiert wird in dem Bericht der Handelsvertreter der USA, der im Mai 2013 moniert habe, dass die USA "ernsthaft besorgt" seien über den mangelnden Urheberrechtsschutz in der Schweiz. Er forderte, die Internetpiraterie entschieden zu bekämpfen, weshalb er auch die Resultate von "Agur 12" genau verfolgen werde. In der Schweiz, so die 'NZZ am Sonntag' weiter, seien zwar Änderungen am Schweizer Urheberrecht und höhere Entschädigungen von Künstlern unstrittig. Doch das vergleichsweise konsumentenfreundliche Urheberrecht komme aus den USA und auch international nun unter Druck. Bekanntlich ist hierzulande das Herunterladen von Filmen und Musik zum Privatgebrauch auch aus illegalen Quellen erlaubt.
 
Franz Grüter, Chef von Green.ch, wehrt sich für die Branche gegen die Warnhinweise. So würden die Internetprovider zu einer Internetpolizei, die überwachen müsste, welche Seiten ihre Kunden ansteuern. Das gehe in Richtung Zensur und entspringe einem totalitären Ansatz. Zumal die Provider in schwerwiegenden Fällen wie Pädophilie heute ohnehin schon mit den Behörden zusammenarbeiten. Auch Andrej Vckovski, Präsident des Branchenverbands Simsa, sagte der 'NZZ am Sonntag': "Wir lehnen die Überwachung des Internetverkehrs grundsätzlich ab, weil Ausnahmen eine gefährliche Türe öffnen: Plötzlich würde es denkbar, zum Beispiel politische Inhalte zu filtern." Bemängelt wird zudem, dass bei der Zusammensetzung von "Agur 12" Mitglieder aus der ICT-Branche aussen vor gelassen worden seien. (vri)