BÜPF-Revision: "Wahrscheinlich" im Frühling

Die vom Bundesrat geplante Gesetzesrevision zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs soll in der Frühlingssession vom Parlament besprochen werden.
 
Von der Herbstsession auf die Winter- und nun auf die Frühlingssession: Die Revision des Gesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll vom nationalen Parlament "wahrscheinlich" in der ersten Session 2014 besprochen werden, wie der stellvertretende Sekretär des Ständerates Pierre Scyboz gegenüber inside-it.ch schreibt.
 
Geplant war die Debatte eigentlich ein halbes Jahr früher. Denn der Bundesrat hatte bereits Anfangs 2013 gefordert, dass das BÜPF vom 6. Oktober 2000 und die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 angepasst werden - die Überwachung mit "moderner Technologien" sollte erleichtert werden. Das Parlament hätte noch in der Herbstsession Anfangs September darüber zu entscheiden.
 
Das Tempo wurde aber massiv gedrosselt. Im September war klar, dass die geplante Revision frühestens in der Wintersession vors Parlament kommen soll. Das Thema Überwachung sei zu komplex - Parlamentarier wollen sicher sein, dass sie alle Aspekte des Sachverhalts verstanden haben. Auch die Skandale rund um die NSA und Co. haben dazu beigetragen, dass das Thema stärker ins Gewicht fällt und somit genauer analysiert wird. Neuste Deadline: "Wahrscheinlich" März 2014.
 
Breiter Widerstand
Durch die geplante Revision soll der Staatstrojaner zur Überwachung verschlüsselter Dienste wie E-Mail oder Internet-Telefonie eine gesetzlich klare Grundlage bekommen. Der Bundesrat spricht von Government Software, kurz GovWare. Ausserdem soll die Aufbewahrungsfrist für die Randdaten von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Diese Daten geben etwa darüber Auskunft, wer mit wem wann und wie lange telefoniert hat. Neu sollen Telefon-, Post- und E-Mail-Überwachungen auch bei flüchtigen Verurteilten sowie vermissten Personen zur Notsuche möglich sein.
 
Die Revision hat bekanntlich nicht nur Freunde. So sträuben sich beispielsweise Provider gegen den Vorschlag des Bundesrates. Sie befürchten, dass sie künftig vermehrt zur Kasse gebeten werden, da sie entsprechende Überwachungs-Anlagen haben müssten, wenn sie weiterhin vom Bundesamt für Kommunikation lizenziert sein wollen. Auch der ICT-Branchenverband Swico kritisierte bereits den Vorschlag des Bundesrates und Politiker drohten bereits mit einem Referendum, falls die Revision so, wie sie heute steht, angenommen werden sollte. (Linda von Burg)