Urheberrecht soll verschärft werden

Provider sollen den Zugang zu Webseiten, die illegalen Inhalt beinhalten, schliessen müssen, fordert eine Arbeitsgruppe.
 
Das Urheberrecht soll dem Internet-Zeitalter angepasst werden. Dies empfiehlt die Arbeitsgruppe Agur12, die Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor anderthalb Jahren ins Leben gerufen hatte. Grundlegende Änderungen für User schlägt sie jedoch nicht vor.
 
Im Visier hat die Arbeitsgruppe primär kommerzielle Piratenwebseiten. Diese konkurrenzierten in unfairer Weise legale Angebote, schreibt die Gruppe im heute veröffentlichten Bericht. Die Arbeitsgruppe schlägt vor, dass Access Provider in der Schweiz künftig "in schwerwiegenden Fällen" den Zugang zu Webportalen mit offensichtlich illegalen Quellen auf behördliche Anweisung sperren.
 
Die Sperrung bewilligter Inhalte soll dabei so weit wie möglich vermieden werden. Sämtliche Sperrmassnahmen wären durch die zuständige Behörde öffentlich bekannt zu machen. Und die Rechteinhaber sollen die Access Provider für den Aufwand entschädigen, der ihnen durch die Zugangssperren entsteht.
 
Als weitere Massnahmen empfiehlt die Arbeitsgruppe, die Information für die Konsumenten zu verbessern, die Attraktivität legaler Angebote zu steigern und die Verwertungsgesellschaften effizienter und transparenter zu gestalten. In der Arbeitsgruppe sitzen Kunstschaffende sowie VertreterInnen der Produzenten, der Wirtschaft, der Nutzer und der Konsumenten.
 
Überwachung und Zensur
Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Der Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger schreibt in seinem Blog, dass die bestehenden Gesetze bereits ausreichen. Für ihn sind die Vorschläge "Netzsperren, Überwachung und Zensur" und würden den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzen. (sda/lvb)