"Wir wollen das BÜPF bodigen"

Branchenvertreter und Politiker kämpfen gemeinsam gegen die Revision des BÜPF.
 
Einige Dutzende Vertreter der Schweizer ICT-Branche, Politiker und Meinungsmacher trafen sich gestern Abend im Berner Hotel Bellevue Palace, um über Überwachung und Privatsphäre zu diskutieren sowie zu dinieren. Eingeladen hatten die beiden parlamentarischen Gruppen ePower und Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi). Um allgemeine Themen der Privatsphäre ging es dann aber zwischen Vorspeise und Dessert weniger, vielmehr wurde über Überwachung - genauer: das BÜPF - gesprochen.
 
Branche gegen das BÜPF
BÜPF steht für Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Das Akronym ist für viele Sinnbild des Überwachungswahns des Staates. Für Strafverfolgungsbehörden ist die anstehende Revision des Gesetzes, die wohl im Frühling im Ständerat ihren Anfang nehmen wird, schlicht nötig. Sie argumentieren, dass auch Verbrecher zunehmend im Internet aktiv sind, und deshalb gelte es, das Gesetz anzupassen.
 
BÜPF-Gegner kritisieren die meisten Änderungsvorschläge, darunter auch die geplante Erhöhung der Aufbewahrungsfrist für die Randdaten von sechs auf zwölf Monate. Im Klartext heisst das, dass die Kosten für Provider und andere Organisationen steigen. Das könnte vor allem kleinere Provider in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Franz Grüter, Chef des Providers Green und Präsident der SVP Luzern, trat gestern als Vertreter der Branche auf und warnte vor einer Ausweitung der Überwachungstätigkeiten. Schon zu Beginn der Veranstaltung machte er klar: "Wir wollen das BÜPF bodigen."
 
Referendum angekündigt
Grüter wiederholte, man werde das Referendum ergreifen, sollte die Revision so im Parlament durchkommen. Eine "unheilige Allianz" mit Linken und anderen Parlamentariern scheint möglich, da der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) das mögliche Referendum unterstützen würde. Um sich wohl etwas von seinem SVP-Konterpart zu distanzieren, fragte Glättli Grüter, ob denn heute die Provider diese Daten nach sechs Monaten löschen oder nicht. Grüter antwortete, man lösche die Daten, denn man habe gar kein Interesse daran, den teuren Speicherplatz unnötig zu besetzen.
 
Käme das Gesetz so durch, müsse Green wohl zehn bis zwölf Millionen Franken investieren. "Das würde mit Sicherheit zu einer Verteuerung der Produkte führen", warnte Grüter. Das aber sei nicht das schlagende Argument. Er betonte, dass für ihn der Kostenpunkt nicht im Vordergrund stehe. Wenn es sein müsse, könne man die Zusatzinvestitionen schon tätigen, doch eben, Grüter glaubt, dass eine Revision des BÜPF gar nicht notwendig ist: Auf die Frage des Urner Ständerats Markus Stadler (Grünliberale), was denn die Mindestanforderung für die BÜPF-Gegner sei, um der Revision zuzustimmen, sagte Grüter schlicht: "Ein Rückzug der Revisionspläne. Das bestehende Gesetz reicht völlig aus. Es braucht kein neues."
 
Was nützt das BÜPF?
Vertreter der Strafverfolgungsbehörden, welche die Argumente für eine Revision hätten darlegen können, fehlten in Bern. Einzig René Koch, Leiter des Dienstes ÜPF im Informatik Service Center des Justiz- und Polizeidepartements (ISC-EJPD), versuchte, die Haltung der Behörden zu verteidigen. Allerdings betonte er, dass nicht der rund 35 Mitarbeitende beschäftigende Dienst ÜPF die Revision wolle, sondern eben die Strafverfolgungsbehörden.
 
Heute bezahlt der Dienst ÜPF pro Jahr zirka 12 Millionen Franken Entschädigung an die Provider. Damit, sagte Koch, decke man aber nur die Hälfte der eigenen Ausgaben. Sollte das neue Gesetz angenommen werden, rechnet Koch mit drei Millionen Franken Initialkosten und 13 neuen Stellen.
 
Andrej Vckovski, Präsident der Swiss Internet Industry Association (Simsa) sowie CEO des Zürcher Softwareherstellers Netcetera, warf aus dem Publikum die Frage auf, wie wirksam denn das neue BÜPF sei. Darauf hatte niemand eine befriedigende Antwort, denn letztlich weiss man nicht, wie viele Straftaten mit dem bestehenden oder neuen Gesetz verhindert wurden oder verhindert werden könnten.
 
Viktor Györffy, Rechtsanwalt und Präsident des Vereins Grundrechte.ch, sagte, es gehe nicht an, dass Daten von zahlreichen unbescholtenen Bürgern auf Vorrat gesammelt werden. Er sprach sich zwar nicht explizit gegen eine Modernisierung des Gesetzes aus, mahnte aber, dass sich mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) schon die nächste Gesetzesänderung anbahne: "Es kommt noch mehr." (Maurizio Minetti)