Weitere 13 Millionen Franken für Überwachung

Bund startet das Projekt "Interception System Schweiz" neu. Es kommt der Hersteller des alten "Lawful Interception System" zum Einsatz.
 
Ende September hatte der Bund bekannt gegeben, dass das Projekt zur Einführung einer neuen Abhöranlage beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) neu gestartet wird. Der Dienst ÜPF führt auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden Überwachungen durch. Die Anlage dient dazu, zum Beispiel Daten von Providern zu verarbeiten, die zur Klärung von Straftaten und für Notsuchen benötigt werden.
 
Schon seit Monaten kam die Entwicklung des neuen Interception System Schweiz (ISS) nicht voran. Laut Medienberichten steht Exanovis aus Schönbühl dahinter. Exanovis vertreibt in der Schweiz die Produkte des dänischen Unternehmens ETI, das vor drei Jahren vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems übernommen wurde.
 
Der Bund entschied sich Ende September nach diversen Verzögerungen, den Vertrag mit dem ISS-Lieferanten aufzulösen und stattdessen mit dem Hersteller des bestehenden Systems ("Lawful Interception System" LIS) eine neue Vereinbarung einzugehen. Der Vertrag zur Beschaffung eines neuen Verarbeitungssystems ist nun am 18. Dezember mit dem alten Hersteller unterzeichnet worden, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilt: "Der Neustart für das Projekt ISS ist geglückt", heisst es aus Bern.
 
Neues System erst 2015
Nun wagt der Bund also einen neuen Anlauf mit einem Produkt des israelisch-amerikanischen Konzerns Verint, der bei LIS federführend war. Die dafür nötigen 13 Millionen Franken hat der Bundesrat bereits bewilligt. Wie erwartet, wird das neue System aber erst 2015 einsatzbereit sein. Der Bund hat mit Verint beziehungsweise mit dem deutschen Ableger Syborg allerdings auch schlechte Erfahrungen gemacht: Die Einführung des 31 Millionen Franken teuren Systems LIS vor acht Jahren kam nur schleppend voran.
 
Nils Güggi vom Dienst ÜPF wollte sich gegenüber inside-it.ch nicht zu den Herstellernamen äussern. Er betonte, dass es mit dem ursprünglichen Partner im Projekt ISS keine rechtliche Auseinandersetzung gebe. (Maurizio Minetti)