BÜPF: Keine Entschädigungen für Provider

Kommission für Rechtsfragen des Ständerates will die im Gesetzesentwurf vorgesehene Entschädigung streichen.
 
Internet Service Provider wehren sich seit Monaten gegen die geplante Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Einer der Gründe dafür ist, dass sie teure Systeme anschaffen müssten, um den Behörden Überwachungsdaten zu übermitteln. Auch die längere Aufbewahrungsfrist führt zu höheren Kosten, die letztlich wohl der Endkunde zu spüren bekommt. Die Internet-Dienstleister befürchten, dass sie für diese Kosten nicht genug entschädigt werden.
 
Nun hat heute die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates die Beratung des BÜPF-Entwurfs abgeschlossen und diesen ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen angenommen. Aus einer Mitteilung geht hervor, dass die Kommission eine wichtige Änderung beantragt: Die Kommissionsmitglieder wollen die im Bundesratsentwurf vorgesehene Entschädigung für "Mitwirkungspflichtige" (sprich: vor allem Provider) komplett streichen. Ausserdem will die Kommission die Dauer der Aufbewahrung der Randdaten des Postverkehrs nicht von sechs auf zwölf Monate erhöhen. Darüber hinaus sollen Provider dazu verpflichtet werden, die Kundenangaben nicht nur während der Vertragsdauer aufzubewahren, sondern auch noch während zwölf Monaten nach deren Beendigung.
 
Kosten zu hoch für Bund und Kantone
Die Überwachungskosten gaben viel zu diskutieren, schreibt die Kommission in der Mitteilung. Gemäss der Vorlage des Bundesrates gehen die Kosten der Einrichtungen, die für die Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz benötigt werden, zulasten der Mitwirkungspflichtigen. Diese sollen für die Kosten der einzelnen Überwachungen eine "angemessene Entschädigung" erhalten, wobei die Regierung diese festsetzen soll.
 
Sehr knapp, nämlich mit sechs zu fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen, beantragt die Kommission dem Ständerat nun, auf diese Zahlungen zu verzichten. Die Mehrheit sei "erstaunt über die Kostenunterschiede zwischen der Schweiz und ihren Nachbarländern", heisst es in der Mitteilung. Kommissionspräsident Stefan Engler, der für den Kanton Graubünden im Ständerat sitzt, erklärt gegenüber inside-it.ch, dass gemäss Entwurf Bund und Kantone die Provider entschädigen sollten. Doch die Mehrheit der Kommissionsmitglieder sei der Meinung gewesen, dass die hohen Überwachungskosten die Strafuntersuchungen beeinträchtigen könnten. "Deshalb wurde nun entschieden, dass die Mitwirkungspflichtigen die Kosten selber tragen sollten", so Engler, der nicht verraten wollte, ob er dafür oder dagegen gestimmt hat.
 
Die Beratung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates war die erste im Rahmen der BÜPF-Revision. Das letzte Wort ist also noch lange nicht gesprochen. Die Vorlage kommt nun im März in den Ständerat. (Maurizio Minetti)