Wirbel um freihändige IT-Aufträge des Seco

Innerhalb von drei Jahren hat das Seco 43 freihändige IT-Aufträge im Umfang von über 34 Millionen Franken vergeben.
 
Der 'Tages-Anzeiger' hat heute in einem Bericht dargelegt, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) über Jahre hinweg IT-Aufträge unter der Hand vergeben hat. Dass verschiedene Staatsstellen regelmässig Aufträge ohne Ausschreibung vergeben, ist nicht neu. In den meisten Fällen sind die Gründe dafür nachvollziehbar. Meistens geht es um Folgeaufträge.
 
Beim Seco scheint nun aber eine ungewöhnliche Anhäufung solcher Fälle stattgefunden zu haben. Es hat gemäss 'Tagi' von 2009 bis 2011 43 Aufträge im Umfang von über 34 Millionen Franken für die Informatiksysteme der Arbeitslosenversicherung freihändig vergeben. Die Vergaben seien weder öffentlich bekannt gemacht noch juristisch überprüft worden. Das Seco entgegnet, die Nichtpublikation habe auf einem "falschen Verständnis" der gesetzlichen Grundlage beruht.
 
Firmennamen nennt das Seco zwar nicht, doch es gibt bekannt, dass die Hälfte der Aufträge an ein und dieselbe Firma ging. Diese erhielt in drei Jahren Aufträge in der Höhe von 26 Millionen Franken, vor allem für Software-Wartung und Dienstleistungen.
 
CSC-Deal war Stein des Anstosses
Der bekannteste Fall einer freihändige Vergabe durch das Seco ist der 22 Millionen schwere Auftrag für CSC im vergangenen Sommer. Es ging um das Informatiksystem Asal (Auszahlungssystem der Arbeitslosenkassen), das seit zwei Jahrzehnten von CSC gepflegt wird. In der IT-Branche gab es zwar hie und da Kritik, doch letztlich gab es keine offizielle Beschwerde gegen die Vergabe. Die Absicht des Seco, diesen grossen Auftrag freihändig zu vergeben, hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle Anfang 2013 publik gemacht.
 
Mittlerweile hat das Seco die Praxis bei freihändigen Vergaben geändert, schreibt der 'Tagi'. Juristische Gutachten hätten gezeigt, dass "nach einer offenen WTO-Ausschreibung nicht beliebig lange Folgeaufträge erteilt werden können". Letzten Herbst vergab das Seco nun fünf grössere Informatikaufträge für die Arbeitslosenversicherung - in offenen Verfahren. (mim)