Swico erteilt Ständeräten Nachhilfeunterricht

Der Branchenverband Swico versucht, die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (BÜPF) zu verhindern und warnt vor "Welle einer diffusen Angst vor Kriminalität jeglicher Art".
 
Der Branchenverband Swico nimmt noch einmal einen Anlauf in Sachen BÜPF. Es geht um die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (BÜPF). In dieser Revision versucht der Bundesrat, die Rechte der Behörden zur Überwachung von Menschen und Firmen massiv auszuweiten. Zudem sollen Dienstleister für ihre Aufwände nicht entschädigt werden. Die Internet-Szene, ja fast die ganze IT-Industrie der Schweiz wehrt sich vehement gegen die Gesetzesverschärfung, die am 10. März im Ständerat zum ersten Mal diskutiert werden soll.
 
Nun wendet sich der Branchenverband Swico mit einem achtseitigen Schreiben (Klick öffnet PDF) an die Ständeräte und versucht diese davon zu überzeugen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
 
Die Kritik der Swico ist massiv: "Die Gesetzesvorlage entspricht einer mehr oder weniger unverändert übernommenen Wunschliste der Strafverfolgungsbehörden," schreibt der Branchenverband scharfzüngig. Weiter: "Die Botschaft reitet auf der Welle einer diffusen Angst vor Kriminalität jeglicher Art sowie des Unbehagens der Staatsorgane vor dem gewaltigen (positiven und negativen) Potenzial des Internets."
 
Um den Ständeräten, die beruflich oft wenig mit Informatik und Internet zu tun haben, die Kritik an der Vorlage verständlich zu machen, führt der Verband fünf Fallbeispiele auf, in denen erklärt wird, was die Umsetzung der Wunschliste der Strafverfolger konkret bedeuten könnte. Anders als es die Befürworter der Revison tun, die in ihren Argumenten vorzugsweise Kinderschänder und Terroristen als Ziele der Überwachung nennen, versucht Swico zu zeigen, wer auch noch Opfer der Überwachung werden könnte.
 
Dass sich ein Wirtschaftsverband wie Swico so vehement gegen die Vorlage wehrt, sollte eigentlich zu denken geben. Wir werden sehen, ob es das tut. (hc)