Enfin: Ständerat bespricht die BÜPF-Revision

Heute wird zum ersten Mal im Parlament über die Revision des Überwachungsgesetzes diskutiert. Die IT-Branche ist geschlossen dagegen.
 
Heute diskutiert der Ständerat zum ersten Mal über die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (BÜPF). Der Bundesrat verabschiedete bereits vor einem Jahr die Botschaft für die geplante Gesetzesrevision. Dabei geht es darum, das bisherige Gesetz zu verschärfen und den modernen Technologien anzupassen. Die Rechtskommission des Ständerats empfahl, die Revision anzunehmen.
 
Eigentlich hätten die 46 ParlamenterierInnen bereits in der Herbstsession 2013 darüber beraten sollen. Auf Grund der "Komplexität" wurde die Debatte in der kleinen Kammer aber zwei Mal verschoben.
 
Geschlossen gegen die Revision
Die Schweizer IT-Branche wehrt sich seit geraumer Zeit vehement gegen die Gesetzesverschärfung. So lud die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, kurz nachdem der Bundesrat das BÜPF in die Vernehmlassung gab, zu einem Open Hearing im Bundeshaus ein. Damals, wie auch heute, ist man sich vor allem bei der Auslegung des Gesetzes, wie auch bei den Kosten, uneinig.
 
So hat sich kürzlich der Branchenverband Swico in einem achtseitigen Schreiben an die Parlamentarier gewendet, damit diese nicht auf die Vorlage eintreten.
 
Auch die Internet Service Provider wehren sich wie Löwen gegen den Gesetzesentwurf. Einer der Gründe sind die teuren Systeme, die sie anschaffen müssten, um den Behörden Überwachungsdaten zu übermitteln. Ausserdem wird befürchtet, dass durch die längere Aufbewahrungsfrist höhere Kosten entstehen, die letztlich auch Endkunden zu spüren bekommen. Auch unser Kolumnist und Gründer des Internet-Providers Init7 Fredy Künzler hat sich bereits darüber ausgelassen.
 
Die IT-Branche ist sich also einig: Die Revision des BÜPF gehört abgelehnt. Wie sich die ParlamentarierInnen entscheiden, wird spätestens heute Abend klar sein. Wer die Debatte zeitnah verfolgen will, kann auf der Webseite der 'Digitale Gesellschaft' der Zusammenfassung folgen, oder die Übertragung auf parlament.ch mitanhören. (lvb)