BÜPF-Entscheid: "KMU-feindlich" und "kurzsichtig"

Die kleine Kammer ist zwar noch nicht ganz durch, die Weichen sind aber gestellt: Der Ständerat wird das BÜPF annehmen. Die Rechtskommission des Nationalrates hat das Thema auf den 27. Mai traktandiert.
 
"Wir können die modernen Kommunikationsmittel nicht einfach den Kriminellen überlassen", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern im Ständerat. Die kleine Kammer hat gestern Abend als Erstrat die Gesetzesänderungen beraten, mit welchen der Bundesrat die Überwachung ans Internet-Zeitalter anpassen will. Dabei gehts um die etwas holprig klingende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).
 
Aus Zeitgründen konnte der Rat die Beratungen nicht zu Ende führen, er wird dies voraussichtlich am 19. März tun. Die ParlamentarierInnen haben die ersten 38 Artikel angenommen - von 46. Nach dem Ständerat wird noch der Nationalrat darüber diskutieren. Die entsprechende Rechtskommission hat das Thema auf den 27. Mai traktandiert, mit einem "eventuell" vermerkt, heisst es aus dem Kommissionssekretariat auf Anfrage.
 
Keine präventive Überwachung
Justizministerin Sommaruga versuchte, Missverständnisse gleich zu Beginn auszuräumen: "Es geht nicht um den Nachrichtendienst, nicht um präventive Überwachung und nicht um das Bespitzeln und Ausspionieren von unbescholtenen Bürgern." Zur Debatte stehe ausschliesslich die Überwachung im Rahmen von Strafverfahren, die gerichtlich bewilligt werden müsse, betonte die Bundesrätin. Wenn in einem laufenden Strafverfahren der dringende Verdacht bestehe, dass eine schwere Straftat begangen worden sei, müsse eine Telefonüberwachung möglich sein. Im Vordergrund stehen Tatbestände wie Terrorismusfinanzierung, kriminelle Organisation oder Kinderpornografie, aber auch Diebstahl und Sachbeschädigung.
 
Dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben sollen, Gespräche mitzuhören, war im Ständerat nicht umstritten. Die Frage aber, wieviel Privatsphäre aufgegeben werden muss, um die Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern, gab zu reden. So meinte beispielsweise Anita Fetz (SP/BS), dass die Überwachung Krimineller nicht zum "Killerargument" gegen die Wahrung der Grundrechte werden dürfe.

Fernmeldefirmen weiterhin entschädigen
Umstritten war am Montag, ob Fernmeldeunternehmen, welche Überwachungen ermöglichen müssen, weiterhin für ihren Aufwand entschädigt werden. Der Ständerat sprach sich dafür aus, mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung. Die vorberatende Kommission hatte beantragt, die Unternehmen nicht mehr zu entschädigen. Dies stiess aber in der Vernehmlassung auf heftige Kritik. Auf Basis eines Berichts entschieden die ParlamentarierInnen dann, das heutige System beizubehalten.

Post-Randdaten nicht länger aufbewahren
Ein weiterer umstrittener Punkt war die Aufbewahrungsdauer der Randdaten: Der Bundesrat beantragte eine Verlängerung der Aufbewahrungsdauer von sechs auf zwölf Monate. Es sei immer wieder zu Fällen gekommen, in welchen sechs Monate nicht genügt hätten, sagte Sommaruga dazu.
 
Beim Fernmeldeverkehr zeigte sich der Ständerat damit einverstanden. Beim Postverkehr folgte er jedoch seiner Kommission und sprach sich mit Stichentscheid von Ratspräsident Hannes Germann (SVP/SH) für sechs Monate aus. Die Mehrheit befand, die Notwendigkeit einer Verlängerung sei nicht ausreichend begründet.
 
Reaktionen aus der IT-Branche
"Die Ständeräte haben leider nur die Sicherheitsinteressen gesehen und nicht realisiert, dass es - heute mehr denn je - keine absolute Sicherheit gibt. Die Bürgerrechte von Unschuldigen und Unbeteiligten, die Gefahr des überbordenden Jagdeifers der Strafverfolger, die absolute KMU-Feindlichkeit der Vorlage, all dies spielte für die Damen und Herren Ständeräte keine Rolle," kommentiert Swico-CEO Jean-Marc Hensch gegenüber inside-it.ch den Ständerat-Entscheid.
 
Auch die Piratenpartei echauffiert sich über den Entscheid. "In beispielloser Kurzsichtigkeit und Staatsgläubigkeit hat der Ständerat gestern den massiven Ausbau der Telefon- und Internetüberwachung vorgespurt," schreibt die Partei in einer Mitteilung. Denis Simonet, Pressesprecher der Piratenpartei: "Statt aus der NSA-Affäre zu lernen, ist der Ständerat drauf und dran, unsere rechtsstaatlichen Grundsätze über den Haufen zu werfen." (lvb)

Unser Kommentar:

Dass der Ständerat die Revision des BÜPF in einer Woche annehmen wird, ist klar. Die zuständige Kommission und der Bundesrat standen hinter der Revision. Zudem ist es auch sinnvoll, ein Gesetz zu überarbeiten, das auf schnell ändernde Technik beruht, und bereits seit Oktober 2000 beschlossen ist - und demnach veraltet ist.
 
Aber warum müssen deshalb die Randdaten länger gespeichert werden? Frau Sommaruga sagt, dass es sich nicht um "präventive Überwachung" handelt. Aber genau darum geht es doch: Präventiv potentielle Kriminelle zu überwachen, damit, wenn dann, falls überhaupt, etwas passiert, die Daten einsehbar sind. Und hier ist der Knackpunkt: Wieviel Freiheit will man aufgeben, um eine gewisse potentielle Gefahr einzudämmen?
 
Die Informatik-Branche war klar gegen die Revision. Dabei wurden aber vor allem die potentiellen Kosten bemängelt, die auf Provider, und vielleicht auch auf Kunden zukommen würden. Hätte man mehr an die Freiheit der Bürger appelliert, hätte man die Parlamentarier vielleicht besser erreicht. (Linda von Burg)