Ständerat sagt Ja zum Staatstrojaner

Kleine Kammer winkt das BÜPF durch. Der Ball liegt nun beim Nationalrat.
 
Nachdem der Ständerat vergangene Woche die meisten Artikel des Überwachungsgesetzes BÜPF angenommen hatte, ging es heute im Wesentlichen nur noch um den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners. Das Gesetz wurde nun mit 30 gegen zwei Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Anita Fetz (SP/BS), Paul Rechsteiner (SP/SG), Markus Stadler (GLP/UR) und Hans Altherr (FDP/AR) enthielten sich. Abgelehnt haben Hans Hess (FDP/OW) sowie Georges Theiler (FDP/LU).
 
Kritische Töne gab es nur von Anita Fetz. Sie befürchtet insbesondere, dass die Software von Dritten missbraucht werden könnte, um auf Computern Daten zu manipulieren. Ein Antrag gegen den Staatstrojaner lag dem Ständerat aber nicht vor. An die Adresse des Nationalrates, der in der Sommersession darüber abstimmen wird, sagte Fetz, es müsse klar definiert werden, dass der Staatstrojaner nur bei schwersten Taten eingesetzt werden könne.
 
Justizministerin Simonetta Sommaruga räumte ein, es gehe um einen ausserordentlich sensiblen Bereich, um einen Eingriff mit beträchtlichem Gefahrenpotenzial. Die Regeln seien aber strikt. Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR) betonte, die Verhältnismässigkeit werde durch eine unabhängige richterliche Behörde garantiert. Ausserdem dürfe die Software nur zur Echtzeitüberwachung von Kommunikation eingesetzt werden.
 
Ein Staatstrojaner (auch GovWare genannt) kann sowohl auf Computern als auch auf Mobiltelefonen eingeschleust werden. Technisch könnte damit auf sämtliche Daten zugegriffen werden, die in einem Gerät gespeichert sind. Es sollen jedoch nur die Daten aus dem Fernmeldeverkehr beschafft werden dürfen, also aus dem E-Mail-Verkehr und der Telefonie. Die Online-Durchsuchung eines Computers wäre nicht erlaubt.
 
Als nächstes steht das Gesetz bei der Rechtskommission des Nationalrates am 27. Mai auf der Traktandenliste. (mim)