Schweizer Schnüffelsoftware darf exportiert werden - teilweise

Es gibt Unternehmen in der Schweiz, die wollen Überwachungstechnik exportieren. Letzten Sommer blockierte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aber 15 Exportgesuche. Kürzlich bewilligte der Bund nun vier Exportgesuche für Technologien zur Überwachung des Mobilfunks, schreibt das 'St.Galler Tagblatt'.
 
Den positiven Entscheid gab eine überdepartementale Arbeitsgruppe. Erwin Bollinger, Leiter Exportkontrollen im Seco, erklärte gegenüber der Tageszeitung, dass es es zwei Faktoren gab, weshalb der Export genehmigt wurde: Zum einen habe man sich auf die bisherige Praxis berufen. Die Länder wurden grösstenteils bereits 2010 mit vergleichbaren Gütern beliefert. Zum anderen wurde das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung als gering eingeschätzt. Die Länder wollte das Seco gegenüber dem 'St.Galler Tagblatt' nicht nennen.
 
Anfang dieses Monats zogen einige Firmen die Gesuche für die Ausfuhr von Technologien zur Internetüberwachung zurück. Der Grund war, dass der Bewilligungsprozess im Seco zu lange gedauert hat. (lvb)