Obama weist NSA in die Schranken (aber nur in den USA)

Barack Obama kündigt offiziell Ende der Telefondaten-Sammlung der NSA an - allerdings nur in den USA. Eine gesetzliche Grundlage für die Änderung gibt es noch nicht.
 
US-Präsident Barack Obama hat offiziell den Ausstieg aus der massenhaften Sammlung von Telefondaten seiner Landsleute durch den Geheimdienst NSA angekündigt. Die Verbindungsdaten würden stattdessen nur noch für einen begrenzten Zeitraum bei den Telefonanbietern gespeichert. Die NSA soll nur mit richterlicher Genehmigung auf bestimmte Daten zugreifen können, hiess es in einer am Donnerstag in Washington verbreiteten Erklärung des Weissen Hauses. Für Bürger anderer Länder ändert sich durch die geplante Reform allerdings nichts.
 
"Ich bin zuversichtlich, dass dieser Ansatz unsere Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden mit den Informationen versorgen kann, die sie brauchen, um uns zu schützen, während zugleich die legitimen Sorgen bei der Privatsphäre angegangen werden", erklärte Obama.

Das Weisse Haus arbeite bereits mit dem Kongress daran, "so schnell wie möglich" eine gesetzliche Grundlage für die Änderungen zu schaffen. Da dies aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde, solle das bestehende Spähprogramm ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden.

Datensammlung im grossen Stil
Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatten seit Juni vergangenen Jahres den massiven Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im grossen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus, sondern nahm über Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten ins Visier.

Die Snowden-Dokumente enthüllten ausserdem, dass die Telekom-Unternehmen in den USA der NSA auf Grundlage geheimer Gerichtsbeschlüsse systematisch Metadaten übermitteln. Damit erhält der Geheimdienst die Nummern der Gesprächspartner sowie Informationen zu Zeit, Ort und Dauer aller Telefonate. Fünf Jahre lang durfte die NSA diese Daten bislang speichern, um die Kontakte von Terrorverdächtigen zu überprüfen.

Daten bleiben bei Unternehmen
Gemäss der anvisierten Reform sollen die Verbindungsdaten in den USA künftig bei den privaten Telefongesellschaften verbleiben, die diese Informationen 18 Monate lang vorhalten müssten. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, müsste sich die NSA dann für jeden Verdachtsfall einen Beschluss des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen.

Als Reaktion auf die Empörung im In- und Ausland über die NSA-Überwachung hatte Obama im Januar eine Reform der Geheimdienste angekündigt. Dabei hatte der Präsident bereits versprochen, das Programm zur Sammlung von US-Telefondaten in der bisherigen Form zu beenden. Dem Justizministerium und den Geheimdiensten setzte er eine Frist bis zum 28. März, um alternative Vorschläge für die Datenspeicherung zu präsentieren.
 
UNO: Washington soll Geheimdienstgesetze überprüfen
Gleichzeitig haben heute UNO-Experten die Vereinigten Staaten aufgefordert, die Gesetzgebung zur Überwachungspraxis ihres Geheimdiensts NSA zu überprüfen. Bei jedem Eingriff in die Privatsphäre müssten die Gesetze geachtet und die Verhältnismässigkeit gewahrt werden.

Die 18 Fachleute des UNO-Menschenrechtsausschusses, darunter der Schweizer Jurist Walter Kälin, zeigten sich am Donnerstag besorgt über die Abhör- und Ausspähaktivitäten der NSA innerhalb als auch ausserhalb der USA. Die Überwachung müsse den UNO-Zivilpakt respektieren, insbesondere dessen Artikel 17 über Eingriffe ins Privatleben.

Es brauche gesetzliche Grundlagen für Eingriffe in die Privatsphäre, die den Zugang zu und die Sammlung von Daten regelten. Die Experten forderten nach ihrer Analyse eines Berichts der Vereinigten Staaten klarere Regeln für Fragen wie Bewilligungspraxis, Abhördauer, Speichervorgänge und Datenübertragung. Zudem brauche es Massnahmen gegen den Missbrauch und einen unabhängigen Kontrollmechanismus der Überwachung. (sda/mim)