NR-Kommission befürwortet neues Nachrichtendienstgesetz

Zurzeit beschäftigen sich Politiker in Bern mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das unter anderem die präventive Überwachung von Computern erlauben soll. Nun hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates mit 23 zu 2 Stimmen beantragt, auf die Vorlage einzutreten.
 
Die Mehrheit der Kommission begrüsst, dass "Aufgaben, Schranken und Kontrolle" des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im In- und Ausland in einem neuen und einzigen Gesetz geregelt werden sollen. Damit könne der NDB in die Lage versetzt werden, aktuelle Bedrohungen und Gefahren zu erkennen. Es sei notwendig, dem NDB erweiterte Kompetenzen zuzugestehen, um seiner präventiven Funktion gerecht zu werden. Gleichzeitig soll damit entgegengewirkt werden, dass die Schweiz zur Drehscheibe nachrichtendienstlicher Tätigkeiten anderer Staaten werde. Schliesslich betont die Mehrheit die Wichtigkeit, stets ein Gleichgewicht zwischen den Kompetenzen des NDB, den entsprechenden Bewilligungsverfahren sowie den Kompetenzen der Aufsicht zu wahren.
 
Die Minderheit weist aber darauf hin, dass bei strafrechtlich relevantem Handeln von Personen schon heute eine Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden möglich sei. Somit brauche es keine zusätzliche Überwachungsbefugnis des Nachrichtendienstes, die zudem losgelöst von einer Strafverfolgung erfolgen würde. Die Detailberatung wird an der Kommissionssitzung Ende April 2014 geführt.

Vor sechs Jahren war der Bundesrat mit ähnlichen Vorschlägen im Parlament gescheitert. Damals ging der geplante "Lauschangriff" der Mehrheit zu weit. Inzwischen halten viele die Gesetzesänderungen für nötig, wie die Vernehmlassung zeigte. (mim)