Grosses Interesse an Nachrichtendienstgesetz

Das neue Nachrichtendienstgesetz wird in der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) vorberaten. Auch die Rechtskommission des Nationalrats (RK) interessiert sich aber dafür. Sie empfiehlt der SIK, die Aufsichtsmechanismen konkreter und besser überprüfbar auszugestalten.

Weiter fordert die Rechtskommission, dass besonderes Augenmerk auf die Frage der Archivierung gesammelter Daten gelegt wird. Zweifel äussert die Kommission ferner an der verfassungsmässigen Grundlage des Gesetzes. Sie regt die SIK dazu an, diese Frage nochmals zu prüfen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Schliesslich beantragt die RK der SIK, einen Artikel zu streichen, der Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip beinhaltet. Sie hält die Bestimmung für überflüssig: Das Öffentlichkeitsgesetz selbst weise Ausnahmebedingungen auf, die dem erhöhten Schutzbedarf im Nachrichtendienst Rechnung trügen, schreibt die Kommission.

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz könnte der Schweizer Nachrichtendienst in manchen Fällen präventiv Telefone und Computer anzapfen. Erlauben müssten solche Massnahmen jeweils das Bundesverwaltungsgericht und der Verteidigungsminister, nach Konsultation des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses. (sda/mim)