Der gläserne Glättli

Nationalrat Balthasar Glättli macht sich zum "gläsernen Bürger", um klar zu machen, was alles aus auf Vorrat gespeicherten Daten herausgelesen werden kann.

Der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli hat aus seinen Handydaten sein Leben ein halbes Jahr nachzeichnen und das Ergebnis ins Internet stellen lassen. Er will damit klar machen, was Vorratsdatenspeicherung bedeutet - mit politischem Kalkül.

Telekomunternehmen müssen heute sechs Monate lang speichern, wo ein Kunde mit seinem Handy war, mit wem er telefoniert oder E-Mail und SMS ausgetauscht hat. Der Bundesrat will diese Speicherdauer auf zwölf Monate ausdehnen. Gegen diese Vorratsdatenspeicherung wehren sich unter anderem die Grünen.

Welch detaillierte Informationen sich aus diesen sogenannten Randdaten herauslesen lassen, will der grüne Fraktionschef Glättli deshalb am Beispiel seiner eigenen Person zeigen. Er stellte seine Handydaten von Januar bis Juli 2013 der 'Schweiz am Sonntag' und dem Newsportal 'Watson' zur Analyse zur Verfügung. Diese, sowie NZZ.ch, berichteten am Sonntag über die Resultate.

Auf einer interaktiven Grafik, realisiert von der deutschen Firma OpenDataCity, lässt sich für jeden Tag minutengenau sehen, wo sich Glättli gerade befand, wann er seiner Freundin ein SMS schrieb und mit welchen Journalisten oder Politikern er in Kontakt stand. Im veröffentlichten Datensatz sind die Personen zwar fast alle anonymisiert, in der realen Vorratsdatenspeicherung, so betont Glättli, werden aber natürlich die tatsächlichen Telefonnummern und E-Mail-Adressen gespeichert. Ergänzt werden die Angaben mit öffentlich zugänglichen Daten wie Tweets oder Facebook-Einträgen.

Besuch in geheimer Anlage?
Daraus lässt sich detailliert herauslesen, was Glättli wann getan hat: Die 'Schweiz am Sonntag' und 'Watson' vermuten aufgrund der Daten beispielsweise, dass Glättli Anfang Juli mit der Sicherheitspolitischen Kommission in Andermatt an einem geheimen Militärstandort gewesen sein dürfte.

Er habe seine Daten offengelegt, "um den Menschen vor Augen zu führen, wie exakt die Position von uns allen ständig überwacht und gespeichert wird", sagte Glättli im Interview mit 'Watson'. Solche "Randdaten" seien mächtig, selbst wenn keine Gesprächsinhalte abgehört würden. Vorbild für die Auswertung war unter anderem ein deutscher Politiker, der seine Daten auf gleiche Weise analysieren liess.

Bundesrat spricht von Anpassung an Moderne
Glättlis Aktion richtet sich konkret gegen die vom Bundesrat geplante Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz BÜPF. Darin wird geregelt, mit welchen Mitteln die Strafverfolger die Kommunikation von Verdächtigen überwachen dürfen. Der Bundesrat will den Erlass den modernen Kommunikationstechnologien anpassen.

Nebst der Datenspeicherung auf Vorrat während 12 Monaten gehört zu den vorgeschlagenen Änderungen auch die explizite Möglichkeit Software einzusetzen, mit der sich Computer ausspähen lassen ("Staatstrojaner"), etwa um Skype-Anrufe mitzuhören. Der Ständerat hiess die vorgeschlagenen Verschärfungen grösstenteils gut; als nächstes diskutiert der Nationalrat die Vorlage.
Ein Dorn im Auge ist Gegnern, dass ohne Verdacht Daten gesammelt werden. "Es ist nicht verhältnismässig, die ganze Bevölkerung ohne Verdacht zu überwachen, um drei, vier Verbrechen aufzudecken", sagte Glättli. Nach dieser Logik müsste man auch Mikrofone in sämtlichen Wohnungen platzieren, weil viele Verbrechen dort passierten.

Befürworter und die Justizbehörden argumentieren, die moderne Technik dürfe nicht den Kriminellen überlassen werden. Die Behörden dürfen ausserdem nicht beliebig auf die Daten zugreifen, sondern nur im Rahmen eines Strafverfahrens, für dessen Eröffnung ein Anfangsverdacht notwendig ist. (sda/hjm)