Politiker und IT-Riesen für Netzneutralität

In den USA setzen sich fast 150 IT-Konzerne für die Netzneutralität ein. In der Schweiz machen Parlamentarier Druck.
 
Die Netzneutralität oder das Prinzip, dass alle Nutzer im Internet Daten gleich schnell erhalten sollen, wankt. Insbesondere in den USA gibt es Bemühungen, die Netzneutralität zu kippen. Dort haben knapp 150 Tech-Firmen - darunter Amazon, eBay, Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Yahoo - die US-Telekommunikationsbehörde FCC in einem offenen Brief aufgefordert, an der Netzneutralität festzuhalten. Den Brief nicht unterschrieben haben grosse Carrier, Internet Service Provider - und Apple.
 
Die Behörde plant, gewissen Traffic zu priorisieren. Wer Inhalte schneller übermitteln will, soll dafür zahlen. Dies wäre faktisch das Ende der Netzneutralität. Betreiber kleinerer Web-Dienste würden so auf lange Sicht auf der Strecke bleiben, glauben Kritiker. Diese unterschiedliche Behandlung sei eine "grosse Bedrohung für das Internet", schreibt die IT-Riesen in ihrem Brief.
 
Auch in der Schweiz werden immer mehr Stimmen laut, die sich für die Netzneutralität einsetzen. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) verlangt heute in einer Mitteilung, dass die Netzneutralität sichergestellt werden muss. Man begrüsse die Gewährleistung der Netzneutralität in der vom Bundesrat beabsichtigten Teilrevision des Fernmeldegesetzes. Ausgangslage war eine Ende 2012 von Parldigi-Mitglied Balthasar Glättli eingereichte Motion. In der Antwort hatte der Bundesrat angekündigt, das Thema Netzneutralität im Rahmen der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes vertieft zu prüfen.
 
Die Parldigi-Mitglieder wurden am vergangenen Montag an einer Veranstaltung über die Komplexität und die Herausforderungen von Netzneutralität im Internet informiert. Für sie sei damit klar geworden, dass Netzneutralität eine wichtige Grundlage für die offene Weiterentwicklung des Internets darstelle und eine Voraussetzung dafür sei, dass das Internet im heutigen Sinn als Innovationsraum erhalten bleibe, heisst es in einer Mitteilung.
 
"Alle grossen Online-Unternehmen haben mal als kleine Firmen angefangen und waren auf Netzneutralität angewiesen. Auch Schweizer Internet-Startups brauchen diese Voraussetzung um ihre Produkte und Services national und international erfolgreich anbieten zu können", so Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat und Co-Präsident von Parldigi. (mim)