Unisys statt Bedag: Bern erneuert Wahl- und Abstimmungssoftware

Der Kanton Bern verwendet als Software für Wahlen und Abstimmungen künftig eine Software des umstrittenen US-Konzerns Unisys. Der kantonseigene IT-Dienstleister Bedag zieht den Kürzeren.
 
Wenn es um die Erfassung und Publikation von Wahl- und Abstimmungsresultaten geht, setzt der Kanton Bern künftig auf eine Software-Lösung des US-amerikanischen Konzerns Unisys. Unisys hat kürzlich nach einer entsprechenden Ausschreibung den Zuschlag im Wert von rund 1,7 Millionen Franken erhalten. Anhand dieser Standardsoftware sollen die Berner Gemeinden die Resultate erfassen, die Regierungsstatthalter die Ergebnisse kontrollieren und die Staatskanzlei diese publizieren können. Sämtliche eidgenössische, kantonale und teils auch regionale Urnengänge des Kantons können mit der neuen Software durchgeführt werden. Die bestehenden vier Wahl- und Abstimmungslösungen sollen im Verlauf des nächsten Jahres abgelöst werden.
 
Im Wesentlichen löst der Kanton Bern damit veraltete Software des kantonseigenen IT-Dienstleisters Bedag ab. Die Individualentwicklung war seit 2005 im Einsatz. Bei Bedag war man sich im Klaren darüber, dass der Kanton die Software mittels Ausschreibung ablösen möchte. "Dieser Entscheid des Kantons Bern hat weder Auswirkungen auf den Geschäftsgang der Bedag noch auf deren Beschäftigungsstand", so Bedag auf Anfrage.
 
Insieme und NSA
Unisys ist allerdings nicht unumstritten als IT-Dienstleister. Das Unternehmen arbeitet - wie die meisten amerikanischen IT-Firmen - zum Teil für den US-Geheimdienst NSA. Gleichzeitig war Unisys im gescheiterten Software-Projekt "Insieme" der Eidgenössischen Steuerverwaltung involviert. Ende 2013 geriet Unisys erneut in die Schlagzeilen, weil das Unternehmen auch beim Insieme-Folgeprojekt Fiscal-IT mitmacht. SVP-Nationalrat Aeschi und Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli äusserten sich im November 2013 gegenüber der 'Schweiz am Sonntag' kritisch dazu. Glättli sagte, dass Unternehmen mit engen Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten gar keine sensiblen Aufträge mehr erhalten sollen.
 
Moritz Zaugg, Projektleiter im Amt für Ressourcen und politische Rechte des Kantons Bern, wischt allfällige Bedenken beiseite: "Mit der neuen Software können keine Personendaten von Stimmberechtigten verarbeitet werden." Zudem sollen in Absprache mit dem ICT-Sicherheitsbeauftragten des Kantons Bern ISDS-Unterlagen erstellt und der Datenschutzaufsichtsstelle vorgelegt werden. ISDS steht für Informationssicherheits- und Datenschutzkonzepte.
 
Der Kanton Bern kann mit der Software von Unisys auch E-Voting-Resultate verarbeiten. Zaugg präzisiert allerdings, dass der Kanton Bern beim E-Voting nach wie bei der elektronischen Urne des Kantons Genf beherbergt ist. Unisys ist dagegen schon seit längerem die technische Basis des Zürcher E-Voting-Systems, das von vielen anderen Kantonen verwendet wird. Diese "Konsortiumskantone" sind Solothurn, Aargau, Freiburg, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau. Die Wahl von Unisys ändere nichts daran, dass man weiterhin an Genf angeschlossen sei, so Zaugg.
 
Unisys selbst wollte sich nicht zum Sachverhalt äussern: "Unisys kann über Projekte ohne Kundenzustimmung keine Aussagen machen", heisst es auf Anfrage. (Maurizio Minetti)