Bundes-IT: Kommission will keine neuen Regeln

Ständeratskommission lehnt Vorstösse von Ruedi Noser und Thomas Maier ab.
 
Die Finanzkommission des Ständerates will den Informatikproblemen in der Bundesverwaltung nicht mit neuen Regeln und zusätzlichen Strategien begegnen. Sie beantragt ihrem Rat, zwei Vorstösse aus dem dem Nationalrat abzulehnen. Der Entscheid fiel mit 6 zu 1 respektive 6 zu 0 Stimmen bei jeweils einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Nationalrat hatte die Vorstösse im März im Rahmen einer Debatte zu den Informatikproblemen gutgeheissen.
 
Mit der einen Motion von Nationalrat Ruedie Noser möchte er den Bundesrat beauftragen, eine Strategie für die Frage "Eigenfertigung oder Fremdbezug" zu entwickeln. Die Ständeratskommission ist der Ansicht, dass mit einer zusätzlichen und übergreifenden Strategie den Besonderheiten im Einzelfall nicht genügend Rechnung getragen werden kann. Die andere Motion von Nationalrat Thomas Maier verlangt, dass die Personalleistungen bei Beschaffungen primär von internen und erst sekundär von externen Mitarbeitenden erbracht werden. Externe Fachkräfte sollen nicht mehr über Sachkredite abgerechnet werden dürfen. Die Ständeratskommission hält auch davon nichts. In der ICT-Strategie des Bundes seien entsprechende Grundsätze bereits verankert, hält sie fest.
 
Die beiden Motionen werden voraussichtlich in der Herbstsession 2014 im Ständerat behandelt. (mim)